Im Kittchen sind noch Zimmer frei
In allen Jugendgefängnissen in NRW stehen viele Zellen leer. Laut Justizministerium halbierte sich die Zahl der Verurteilungen seit 2004. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten meint, dass Richter zu lasch urteilen.
DÜSSELDORF Etwas mehr als sieben Jahre ist es jetzt her, dass die ersten 13 Häftlinge die Jugend-Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf bezogen haben, das bis heute modernste, aber mittlerweile auch skandalträchtigste Jugendgefängnis des Landes. Der Bau der 125 Millionen Euro teuren Haftanstalt, ein Prestigeobjekt der damaligen Landesregierung, war nötig geworden, weil es immer mehr jugendliche Kriminelle gab, die untergebracht werden mussten. Doch das hat sich geändert, wie aktuelle Zahlen des NRW-Justizministeriums aus dem Justizvollzug belegen, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach gibt
„556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“
Peter Brock
Bundes der Strafvollzugsbediensteten
es landesweit in den fünf Gefängnissen, in denen jugendliche Straftäter untergebracht werden, viele freie Zellen. „556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagt Peter Brock, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD).
Angaben des Justizministeriums zufolge sind in der JVA Ronsdorf derzeit nur 427 der 517 Zellen belegt; in Herford 217 von 355; in Hövelhofen 182 von 261; in Iserlohn 180 von 282 und in Heinsberg 393 von 566. Brock führt diese Entwicklung auf mildere Urteile an den Gerichten zurück. „Es ist so, dass die Richter insgesamt es möglichst vermeiden wollen, einen Jugendlichen ins Gefängnis zu schicken“, sagt er. „Man muss sich mittlerweile schon ganz schön was zu Schulden kommen lassen haben, um als Jugendlicher hinter Gitter zu kommen. Das war früher einmal anders.“
Nach Angaben des NRW-Justizministeriums hat sich die Anzahl der Verurteilungen von Jugendlichen in den Jahren 2004 bis 2015 mehr als halbiert. Ähnlich sehe es bei den 18- bis 21-Jährigen aus. In dem Alter sei ein Rückgang von 34,6 Prozent an Verurteilungen zu verzeichnen. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen unter 21 Jahren in NRW lag laut Polizei im Jahr 2004 bei 140.019; und 2015 bei 106.497. 2016 stieg sie nach jahrelangem Rückgang erstmals wieder leicht an auf 107.238 Fälle, wie es im aktuellsten Lagebild zur Jugendkriminalität des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) heißt.
Bei der Großzahl der Fälle handelt es sich laut Justizministerium um „bloße Episoden im Leben Jugendlicher“, die mit zunehmendem Alter enden würden. Daher erforderten jugendtypische Straftaten (...) eine Reaktion, die den Tätern ihre Grenzen aufzeigten und ihnen Konsequenzen ihres Handelns verdeutlichten, ohne ihnen aber private und berufliche Zukunftsperspektiven zu nehmen. „Ziel der jugendstrafrechtlichen Ahndung ist daher die Erziehung zu einem künftig straflosen Verhalten, was die Verpflichtung zu Arbeitsstunden in gemeinnützigen Einrichtungen oder die Verhängung eines Jugendarrestes erfordern kann“, heißt es beim Justizministerium. Aber selbst im Jugendarrest, der Vorstufe zur JVA, sind viele Zellen leer. So sind in den fünf NRW-Jugendarrestanstalten in Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter nur 113 der insgesamt 235 Plätze und damit weniger als die Hälfte belegt. In Essen ist sogar schon eine Einrichtung mangels Nachfrage geschlossen worden.
Auch deshalb sieht sich Brock in seiner Annahme bestätigt, dass viele Urteile zu lasch ausfallen. „Für das Klima eines Gefängnisses ist es zwar gut, wenn weniger Insassen da sind. Aber da müssten viel mehr drin sitzen. Manche, die heute davonkommen, wären früher eingefahren“, ist sich Brock sicher. Viele Richter würden nicht für Härte, sondern nur für Resozialisierung stehen, meint er. Vorwürfe, die die Justiz allerdings zurückweist.