Gericht: Trump muss „Dreamern“Schutz gewähren
SAN FRANCISCO (ap) Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Gerichtsentscheidung zugunsten der in den USA auch als „Dreamer“(Träumer) bekannten Betroffenen gilt zunächst als vorläufig, wie aus dem Urteil vom Dienstagabend (Ortszeit) in San Francisco hervorging. Stunden zuvor hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln.
Im September hatte der Präsident entschieden, das Schutzprogramm für junge Migranten abzuschaffen. Das unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Programm gewährt rund 800.000 Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und zu arbeiten. Hunderttausende von ihnen sind im Studentenalter. Richter William Alsup entschied, einem Antrag stattzugeben, den der Staat Kalifornien und andere Kläger gestellt hatten, die gegen das Auslaufen des Programms vorgegangen waren.
Die Blockade soll so lange aufrechterhalten werden, bis die Streitigkeiten vor Gericht geklärt worden sind. Alsup sagte, die Anwälte, die das Programm unterstützten, hätten klar gezeigt, dass junge Einwanderer ohne die Gerichtsentscheidung „wahrscheinlich ernsten, irreparablen Schaden erleiden“. Die Anwälte hätten gute Chancen auf Erfolg vor Gericht. Aus dem US-Justizministerium verlautete, Alsups Entscheidung ändere nicht die Tatsache, dass das Programm eine illegale Umgehung des Kongresses sei.