Noch mal 6,7 Milliarden für Athen
Das Ende des Hilfsprogramms für Griechenland rückt näher.
BERLIN Griechenland und seine Geldgeber nähern sich mit großen Schritten dem Ende des achtjährigen Rettungsprozesses. Die EuroGruppe der Finanzminister, darunter der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), wird am Montag aller Voraussicht nach die nächste Hilfstranche aus dem laufenden, letzten 86-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm genehmigen. Vorausgesetzt, die Minister erachten die jüngsten Fortschritte Athens bei der Erfüllung der Reformbedingungen für ausreichend genug, erhält es die Freigabe für weitere 6,7 Milliarden Euro.
Davon sollen 3,3 Milliarden Euro für fällige Schuldendienste, 1,5 Milliarden Euro für Zahlungsrückstände des griechischen Staates gegenüber der Wirtschaft sowie 1,9 Milliarden Euro für den Aufbau einer Barreserve verwendet werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Die Reserve werde aufgebaut, damit Athen über Liquidität verfügt, nachdem das Ret- tungsprogramm am 20. August ausgelaufen ist. Ab dann soll das Land wieder auf eigenen Beinen stehen und seine komplette Refinanzierung am Kapitalmarkt wieder ohne fremde Hilfe organisieren.
Nach der Freigabe der Hilfstranche durch die Euro-Gruppe müssen in manchen Ländern noch die Parlamente zustimmen. In Deutschland muss der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme abgeben. Der Ausschuss konstituiert sich erst am 31. Januar.
Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte vor über einem Jahr seine Strategie gegenüber den Geldgebern geändert: Statt den Reformprozess zu bremsen, hat er ihn beschleunigt, statt Zusagen zu verweigern, hat er viele Zugeständnisse gemacht. Sein Ziel: noch ein Rettungsprogramm zu vermeiden und im August aus der Abhängigkeit von den Euro-Staaten entlassen zu werden. Welchen Kurs der Sozialist danach fahren wird, ist ungewiss. Gut möglich ist, dass eingeleitete Reformen, die die Wählerklientel der Regierungspartei Syriza schmerzen, dann gestoppt werden.
Von den 86 Milliarden Euro im laufenden Rettungsprogramm sind bislang erst 40 Milliarden ausgezahlt worden. Abzüglich der neuen Hilfstranche von 6,7 Milliarden bleiben noch knapp 40 Milliarden im Topf. Daraus könnte im Sommer noch eine Tranche fließen. Doch mehr als 30 Milliarden Euro dürften nicht mehr benötigt werden.