Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen
BERLIN (dpa) Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, obwohl sie die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft hat. Grund für die Ablehnung des Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Das Gericht hatte aber bei der Urteilsverkündung angeregt, dass der Gesetz- geber Alternativen zu einem Verbot schaffen könne. Daraufhin wurde die Möglichkeit des Ausschlusses von Steuergeldern ins Grundgesetz aufgenommen. Der nun geplante Antrag muss neu begründet werden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. „Wir bleiben eine freiheitliche, auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie“, sagte sie. Dass die NPD derzeit keine große Bedeutung habe, sei eine Momentaufnahme. „Wir müssen alles daransetzen, dass sich das nicht noch einmal ändert.“