Mehr Überwachung gegen Terror
Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit auf den Weg.
DÜSSELDORF Die Landesregierung will die Möglichkeiten zur Überwachung von Verdächtigen ausweiten. Künftig soll dabei auch das Telefonieren per Messengerdiensten wie Whatsapp kontrolliert werden. „Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Terroristische Gefährder sollen statt bisher 48 Stunden künftig bis zu einem Monat vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können, Hooligans bis zu sieben Tage, bei häuslicher Gewalt sind zehn Tage möglich.
Die Maßnahmen sind Teil eines ersten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit. Wenn alles nach Plan läuft, könnte die Novelle noch im Sommer verabschiedet werden.
Dem Minister zufolge wird künftig die Schwelle für das Einschreiten der Polizei gesenkt. Eine drohende
Herbert Reul (CDU) terroristische Gefahr soll ausreichen, um eine Überwachung einzuleiten. Ob ein solcher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gerechtfertigt ist, prüft ein Richter. Dem Gesetzentwurf zufolge kann die Polizei zudem künftig verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen. Elektroschockpistolen (Taser) soll die Polizei als Waffe nutzen können. Die Videobeobachtung im öffentlichen Raum, etwa in Einkaufstraßen, soll ausgeweitet werden. Für Gefährder ist ein strenges Aufenthalts- und Kontaktverbot geplant, das mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden kann. Dazu zählt, dass künftig auch Stalkern oder Sexualstraftätern eine Fußfessel angelegt werden kann. Die SPD kündigte an, den Entwurf sorgfältig zu prüfen. Bei den Grünen hieß es: „Minister Reul hat ein von Überwachungsfantasien geprägtes Sicherheitspaket vorgestellt, das in seiner repressiven Einseitigkeit erschreckende Züge annimmt.“
„Angsträume in Städten
beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl stark“
NRW-Innenminister