Mögliche Diesel-Nachrüstungen aus Steuermitteln in der Kritik

Der Bund der Steuerzahler und Fachpolitiker lehnen den Vorschlag ab, die Autohersteller mit öffentlichem Geld in der Abgasaffäre zu entlasten.

BERLIN Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen aus Steuergeldern zu finanzieren. „Man muss vorsichtig sein, dass die Diskussion nicht einseitig zu Lasten der Steuerzahler verläuft“, sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, unserer Redaktion. Im Mittelpunkt der Debatte müsse der geschädigte Kunde stehen. „Es müssen Lösungen her, die keine Fahrverbote beinhalten, die Autobesitzer enteignen würden“, sagte Holznagel.

Die „Süddeutsche Zeitung“hatte zuvor über ein Papier berichtet, in dem die beim Verkehrsministerium angesiedelte Expertenkommission Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos als machbar einstuft – auch um Fahrverbote zu vermei- den. Bei Autos mit den Abgasnormen 5 und 6 ließen sich nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes bis zu 95 Prozent der Stickoxide vermindern. Es gehe um Beträge zwischen 1000 und 3000 Euro pro Fall. Um diese Nachrüstung möglichst wirksam zu gestalten, bringt die Expertenkommission allerdings den Einsatz von Steuergeldern ins Spiel. „Bei der Vermeidung von Fahrverboten kann das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge wesentlich dadurch verfolgt werden, dass die Kosten für die Nachrüstung (...) durch eine externe Förderung abgedeckt werden“, heißt es da. Eine Förderung könnte sich neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Hersteller speisen. Für eine steuerliche Förderung wird etwa die Absetzbarkeit von Nachrüstungskosten genannt.

Der Bund der Steuerzahler ist dagegen. „Die Autoindustrie darf hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden“, mahnte Holznagel. „Deshalb muss bei einer Förderung die Autobranche angemessen zur Problemlösung beitragen“, sagte er.

Kritik kam auch aus der Politik. „Wenn die Automobilkonzerne den Diesel-Käufern etwas Falsches vorgespielt haben, dann sind sie verpflichtet, den entstandenen Scha- den wieder gut zu machen“, sagte CDU-Politiker Christian von Stetten. Auch das Umweltministerium betonte, die Hersteller müssten die Kosten übernehmen. Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir sagte: „Zahlen müssen selbstverständlich diejenigen, die den Schaden verursacht haben. Der Bürger sollte nun nicht auch noch die Rechnung zahlen, nachdem er schon die dreckige Luft einatmen musste.“