Nebenkosten belasten Mieter

Eigentümer stehen oft im Verdacht, die Mieten ins Uferlose zu erhöhen. Dabei ist belegt, dass der Anteil der Betriebskosten viel stärker steigt als die Kaltmieten. Dadurch werden Mieter und Eigentümer belastet. Ein Hauptteil der Nebenkosten sind städtische Gebühren, etwa für Abwasser, Straßenreinigung oder Müllabfuhr. Die Gebühren enthalten sogenannte kalkulatorische Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital der Gemeinden. Trotz historisch niedriger Zinsen werden in die Kalkulation oft Zinssätze von mehr als sechs Prozent eingerechnet. Hier muss der Gesetzgeber einschreiten und die Berechnung der Verzinsung auf die tatsächliche Höhe beschränken.

Ein weiterer Kostentreiber ist die aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüfte und wohl verfassungswidrige Grundsteuer. Die Einnahmen haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt (2016: 13,7 Milliarden). Das Reformmodell des Bundesrats wird besonders in Regionen mit hohen Grundstückpreisen zu einer Steigerung der Grundsteuer führen. Eigentümer und Mieter erwarten von der neuen Bundesregierung eine verträgliche Lösung, die idealerweise eine ökologische Komponente enthält. Zu bemängeln sind zudem die im europäischen Vergleich aberwitzig kurzen Eichfristen für Wasserzähler von maximal sechs Jahren. In Frankreich beträgt die Frist 18, in Spanien rund 23 Jahre. Selbst nach 20 Betriebsjahren liefern 95 Prozent der Zähler noch sehr genaue Messergebnisse. Die Beispielkette ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn die Forderung nach bezahlbarem Wohnen ernst gemeint ist, muss umgedacht werden.

Werner Fliescher Der Autor ist Vorstandsvorsitzender von Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung.