Hacker-Angriff zwingt zu neuen Antworten

Die Information über den andauernden professionellen Angriff auf das Regierungsnetzwerk hätte nicht nur frühzeitig die parlamentarischen Kontrollgremien erreichen müssen, sondern auch die Unterhändler des Koalitionsvertrages. Dann hätten sie nicht nur viele Seiten über die Chancen der Digitalisierung, die Verfügbarkeit des Netzes und den Schutz der Daten vollgeschrieben. Sie hätten auch eine entscheidende Frage beantworten müssen: Soll Deutschland seine Position räumen, wonach auf Angriffe lediglich passiv reagiert wird?

Wenn Akteure im Auftrag oder mit Wissen von Staaten fremde Regierungsgebäude digital stürmen, wenn ihre Schadsoftware gefährliche Stoffe freisetzt, Krankenhäuser lahmlegt und die Stromversorgung runterfährt, müssen wir dann abwarten, bis es passiert? Oder sollten identifizierte Rechner auch im Ausland lahmgelegt werden können, bevor die Angriffe starten? Präventive Schläge sind ein großer Schritt. Vor allem angesichts einer Verfassung, die die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. Aber das Grundgesetz entstand, als Polizei-Patrouillen und Panzer-Abschreckung zum Schutz der Bevölkerung reichten. Jetzt braucht es neue Antworten. BERICHT GROSSER SCHADEN DURCH HACKER, TITELSEITE

Laschets Bürokratie

Weniger Vorschriften, dann braucht man auch weniger Beamte, um die Vorschriften zu überwachen: Mit diesem Konzept für Wirtschaftswachstum und gegen Bürokratie machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Wahlkampf. Nach acht Monaten im Amt holt ihn die Realität ein: Sein Ministerialapparat wächst bisher sogar schneller als zu Zeiten der Vorgängerregierung.

Wenn Laschet darauf angesprochen wird, verweist er auf „unverzichtbare Aufgaben, um zwingende Verbesserungen einzuleiten, etwa bei der inneren Sicherheit“. Aber auf diesen Bereich entfällt weniger als ein Drittel der neuen Stellen. Selbst wenn man diese herausrechnet, verschlingen alle übrigen neuen Stellen alleine im laufenden Jahr 26,5 Millionen Euro zusätzlich. In den Folgejahren wird der Betrag kaum kleiner.

Diese Kosten sollen an anderer Stelle eingespart werden. Wo genau, sagt die Regierung aber nicht. Und so wird die schwarz-gelbe Achillesferse erneut sichtbar: Das Kabinett Laschet macht vieles richtig. Aber es hat keine Spardisziplin. BERICHT NRW-MINISTERIEN WACHSEN RASANT, TITELSEITE

Kein Urteil nach Gefühl

Wer mit 170 Stundenkilometern über den Ku’damm in Berlin brettert, dem ist nicht zu helfen. Er gefährdet sich selbst, schlimmer noch: Er gefährdet andere. Dass bei solch irrsinnigen Trips Menschen sterben können, liegt auf der Hand. Derjenige, der bis zum Anschlag auf das Gaspedal drückt, weiß das. Insofern war es nachvollziehbar, dass das Berliner Landgericht die Todesraser wegen Mordes verurteilt hat. Es ist ärgerlich, dass es dabei argumentative Fehler gemacht hat.

Dem Wunsch der Bevölkerung, illegalen Autorennen mit harter Strafe zu begegnen, ist der Gesetzgeber nachgekommen. Bis zu zehn Jahre Haft drohen seit Oktober dafür. Viele hätten es gern gesehen, wenn die Berliner Raser lebenslänglich ins Gefängnis müssten. Bürger und Kommentatoren haben sich vom Bundesgerichtshof Klarheit gewünscht, eine Faustregel nach der Maßgabe: Raser sind Mörder. Aber so einfach ist das nicht. Dass die Richter in Karlsruhe nicht nach dem Bauchgefühl des Volkes, sondern juristisch präzise entschieden, ist möglicherweise langweilig, aber das einzig Richtige. BERICHT BGH HEBT MORDURTEIL GEGEN ZWEI . . ., TITELSEITE