Elbers zeigt Rathaus-Beamte an
Der Ex-OB beklagt, dass der Datenschutz missachtet worden sei.
(arl) Der ehemalige Oberbürgermeister Dirk Elbers hat Anzeige gegen Beamte der Düsseldorfer Stadtverwaltung gestellt. Elbers wirft ihnen vor, illegal Informationen an Medien weitergegeben zu haben. Er sieht darin eine Verletzung von Privatgeheimnissen und einen Verstoß gegen den Datenschutz. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt.
Hintergrund sind Presseberichte darüber, dass die Stadt Elbers schriftlich aufgefordert hat, seine möglichen Nebeneinkünfte anzugeben. Es geht dabei um die Frage, ob Beträge auf seine monatlich 4100 Euro Ruhegeld angerechnet werden sollen. El- bers, der 2014 abgewählt wurde, hat sich nach eigenen Angaben in der Immobilienbranche selbstständig gemacht. Seine dort erzielten Einkünfte müssten mit der Pension verrechnet werden. Doch die soll er dem Rathaus nicht mitgeteilt haben. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Das städtische Rechtsamt prüft derzeit die Vorwürfe, mindestens eine Mitarbeiterin des Rathauses wurde von der Staatsanwaltschaft zu einem Termin geladen. Der Leiter des Büros von Oberbürgermeister Thomas Geisel, Jochen Wirtz, gibt sich entspannt. „Wir sehen keine Straftatbestände“, sagt er. Elbers habe das Thema selbst in die Öf
fentlichkeit ge- bracht, als er in einem Interview in Aussicht gestellt hatte, dass er seine Pension wegen der hohen Einkünfte durch seinen neuen Job zurückzahlen könne. Dies ist aber offenbar bislang nicht passiert. „Wir wundern uns über das Verhalten von Herr Elbers“, sagt Wirtz. Dirk Elbers war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Das Ruhegeld für den Politiker, der bei seiner Abwahl 54 Jahre alt war, hatte landesweite Kritik ausgelöst. Elbers hatte nach nur sechs Jahren im Amt die monatliche Sofort-Pension rückwirkend zu seinem Ausscheiden im September 2014 zugesprochen bekommen. Der Stadtrat hatte mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Der Bund der Steuerzahler rechnete damals vor, dass ein Durchschnittsverdiener 140 Jahre arbeiten müsste, um auf einen vergleichbaren Rentenanspruch zu kommen. Die damalige rot-grüne Landesregierung hat in der Folge die Regelung abgeschafft. Stattdessen gibt es nur noch ein zeitlich befristetes Übergangsgeld.