Logischer Schritt, hoher Preis
Politik wirkt: Vor zwei Jahren hatten sich die Marktführer unter dem Druck der Energiewende aufgespalten. Richtig überzeugend war das nie, denn Mütter wie Töchter blieben Stromerzeuger. Nun gehen sie den nächsten logischen Schritt: Eon kappt seine historischen Wurzeln. Wenn der letzte Atommeiler abgeschaltet ist, wird Eon Strom nur noch durchleiten und verkaufen. Eon wird zu einer stabilen, etwas langweiligen Netzgesellschaft. RWE dagegen wird das Kraftwerk der Nation: RWE wird braunen Strom (immer weniger) und grünen Strom (immer mehr) erzeugen. RWEChef Schmitz wird der starke Mann der Branche. Aus Sicht beider Konzerne ist der Schritt folgerichtig. Innogy wird zur Fußnote der Wirtschaftsgeschichte.
Verlieren dürften die Stromkunden. Zwar ist der Wettbewerb höher als früher, doch ein großer Anbieter fällt weg. Schon jetzt geben Konzerne sinkende Börsenpreise nicht an ihre Kunden weiter. Zudem wächst mit der Bedeutung von RWE die Gefahr, dass Verbraucher oder Fiskus einspringen müssen, wenn RWE auf Druck der Klimapolitiker Kraftwerke abschalten muss. Nur wenn Konzern und Politik der Versuchung widerstehen, RWE mit staatlich organisierter Hilfe abzusichern, ist der Deal überzeugend. BERICHT EON UND RWE TEILEN STROMMARKT AUF, TITELSEITE
KSeehofers Masterplan
ann Horst Seehofer als Innenminister tatsächlich mehr erreichen als der erfahrene ProfiAdministrator Thomas de Maizière? Möglicherweise. Schon sein Standing als Parteichef bringt mehr auf die Waage. Anders als de Maizière würde ein Seehofer wohl nicht stillschweigend akzeptieren, wenn symbolträchtige Grenzschließungen vom Kanzleramt abgesagt werden. Und ein Seehofer begnügt sich nicht damit, wenn ihm sein Apparat gängige Optionen zur Auswahl vorlegt. Der verlangt neue und andere Werkzeuge, wenn die bekannten das Problem nicht lösen.
Er weiß, dass im Bayern-Wahljahr auch der Bundesinnenminister liefern muss, wenn ein Gefühl von Unsicherheit konservative Wähler in die Arme der AfD zu treiben droht. Das erklärt seine markigen Sprüche schon vor dem Start. Zugute kommt ihm, dass er bei den Wahlverlierern CDU und SPD Verbündete findet. Allerdings wird auch er Zeit brauchen, um die Verfahren erneut zu straffen. Und mehr Abschiebungen kann er zwar in einen Masterplan schreiben. Machen müssen es aber die Länder. BERICHT
Kontinuität des Hasses
Der Front National hat sich nicht geändert. Das hat der Auftritt von Parteichefin Marine Le Pen gezeigt. Die Partei nährt sich vom Hass auf alles Fremde, mit einer Namensänderung hat der Front National die alte Fassade nur etwas übertüncht. Und dass der ultrarechte Steve Bannon zu den FNMitgliedern sprach, zeigt, wie weit rechts die Partei steht. Die „Entteufelung“, die Le Pen lange als Strategie verkaufte, ist entlarvt. Das haben die Franzosen verstanden. 63 Prozent sehen die Gefahr, die eine Machtübernahme des Front National bedeuten würde. Deshalb stimmten sie 2017 für Emmanuel Macron. Sein Sieg war der Trost aller Pro-Europäer. Inzwischen steht Macron ziemlich allein da mit seinen Erneuerungsplänen. Dabei hat er erkannt: Nur wenn sich die EU reformiert, wird sie eine Zukunft haben.
Diese Woche nimmt die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf, dann muss sich Angela Merkel zur Zukunft der EU positionieren. Es wird die entscheidende Frage ihrer letzten Regierungsperiode sein. Sie muss sie mutig beantworten – zusammen mit Macron. Sonst geht Le Pens Strategie doch auf. BERICHT