Inakzeptabler Angriff auf die Privatsphäre

Cyberattacken wie jüngst auf das Regierungsnetzwerk der Bundesregierung scheinen mittlerweile weltweit auf der Tagesordnung zu stehen. Sie richten sich in der Regel gezielt gegen Institutionen. Der Hackerangriff auf die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fällt wahrscheinlich nicht in diese Kategorie.

Auch wenn die Ermittlungen erst am Anfang stehen, scheinen bereits Indizien darauf zu deuten, dass die Hackerattacke auf den heimischen Fernseher in erster Linie Frau Schulze Föcking als Privatperson und ihrer Familie gelten sollte – und nicht dem Regierungsapparat. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass auf das TV-Gerät der Ministerin ausgerechnet ein Beitrag über die Masthaltung des Familienbetriebs gespielt wurde. Seit dem Einbruch in den familieneigenen Schweinestall vor einem Jahr wird die CDU-Politikerin von militanten Tierschützern angefeindet und bedroht.

Der neuerliche Angriff auf die Ministerin ist besonders abstoßend, weil die Täter diesmal tief in die Privatsphäre der Familie eingedrungen sind, in den Haushalt und damit in den Bereich, wo man sich als Familie eigentlich sicher und geborgen fühlt. BERICHT FERNSEHER VON NRW-MINISTERIN GEHACKT, TITELSEITE

Michael Groschek hat sich selbst stets als Übergangskandidaten bezeichnet. Der Chef der Landes-SPD ließ sich nach der historischen Wahlniederlage in NRW nur für einen Zeitraum von zwei Jahren wählen. Noch kürzer fiel die Amtszeit von Fraktionschef Norbert Römer aus. Sein Mandat läuft Ende Mai aus. Mit dem 61-jährigen Groschek und dem 71-jährigen Römer treten zwei Sozialdemokraten ab, die für die alte Ruhrgebiets-SPD stehen. Die Anfänge ihres politischen Engagements fielen in eine Zeit, in der die SPD mit absoluten Mehrheiten unbehelligt in Düsseldorf regieren konnte. Und in der das Ruhrgebiet die Herzkammer auch der Bundes-SPD war.

Diese Zeiten sind längst vorbei. Ihre Kern-Klientel ist der SPD weitgehend abhandengekommen. Daher gilt es, den Prozess der Erneuerung schleunigst voranzutreiben. Es ist gut, dass Groschek erkannt hat, dass er dafür nicht der Richtige ist. Die SPD kann es sich nicht leisten, weitere wertvolle Monate verstreichen zu lassen, ohne dass die Parteireform entscheidend vorankommt. Groscheks Schritt war überfällig. BERICHT GROSCHEK GIBT VORSITZ . . ., TITELSEITE

VÜberfälliger Schritt

Über Werte reden

orweg: Der Islam gehört zu Deutschland – allerdings bei Weitem nicht in der tiefen und breiten Verwurzelung wie das Christentum, das unsere Kultur prägt. Das Überraschendste an dieser Debatte ist inzwischen die Tatsache, dass sie immer noch funktioniert. Sobald einer das Thema aus der Mottenkiste zieht, kocht die Diskussion hoch, als sei das die zentrale Frage für Integration.

Wir sollten lieber konkret unsere Werte benennen, anstatt permanent abstrakt über die Rolle des Islam in Deutschland zu streiten. Es gibt Gruppen von Muslimen, bei denen wir konsequent auf die Einhaltung unserer grundgesetzlich verankerten Werte pochen müssen. Zu diesen zentralen Werten gehören zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit bei gleichzeitiger Trennung von Staat und Kirche.

Wenn unsere Regeln verletzt, unsere Werte missachtet und unsere Umgangsformen herabgewürdigt werden, müssen Bürger und Behörden einschreiten – hart und unmissverständlich. Das ist eine Frage der Zivilgesellschaft und nicht der Religion. BERICHT MERKEL WIDERSPRICHT SEEHOFER, TITELSEITE