Chance für modernere Tarifverträge verpasst

Auf den öffentlichen Dienst kommen massive Probleme zu. In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente oder in Pension. Im ohnehin schon starken Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, die oftmals attraktivere Bedingungen bietet, dürfte es dann noch viel schwieriger werden, geeignetes Fachpersonal zu finden. Doch eben dies benötigt der Staat, um zu funktionieren. Die Lösung dafür wird nicht allein sein, die Gehälter unter Einsatz massiver Warnstreiks in die Höhe zu schrauben. Zumal das so manche unter Kassenkrediten ächzende Kommune überfordern kann, so dass sie Gebühren erhöhen oder Leistungen streichen müsste.

Statt nur auf höhere Löhne zu setzen, hätten Verdi und Co. hitzig diskutierte Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgreifen und – stärker noch als die Industriegewerkschaften – moderne Tarifverträge entwickeln können. Würde sich der Staat in diesem Bereich als vorbildlich präsentieren, könnte das für so manchen Vertreter der Generation Y und Z ein Argument sein, bei Bund und Kommunen anzuheuern, statt in die Privatwirtschaft zu gehen. Die Gewerkschaften haben in dieser Tarifrunde eine große Chance verpasst. BERICHT STREIKS IN KITAS UND IM NAHVERKEHR, TITELSEITE

Es gibt Sachen, die es eigentlich nicht geben darf. Die man so lange nicht für möglich hält, bis sie tatsächlich passieren. Und selbst dann schüttelt man noch ungläubig den Kopf und sagt sich: Das kann doch gar nicht wahr sein!

In diese Kategorie fällt der Fall der säumigen NRWPolizei, die seit Monaten ihre Lieferanten nicht mehr pünktlich bezahlt. So weit ist es schon gekommen, dass ein Baumarkt der Polizei keinen Eimer Farbe mehr auf Rechnung überlassen will, solange nicht alle Außenstände beglichen worden sind. Es ist kaum zu glauben, dass Tausende Rechnungen offen sind und deshalb so hohe Mahngebühren angefallen sind, dass das Landesamt eine „Mahnabteilung“zur Abarbeitung der Fälle ins Leben rufen musste.

Für das Land NRW ist der Vorgang eine Bankrotterklärung. Es ist peinlich, dass ein Land seine Rechnungen über Monate hinweg nicht begleichen kann. Die Leidtragenden sind die Polizisten. Sie müssen ausbaden, was ihre Vorgesetzten verbockt haben. Wäre der Sachverhalt nicht so ernst, man könnte fast darüber lachen. BERICHT NRW-POLIZEI KANN SPRIT NICHT BEZAHLEN, TITELSEITE

EBankrotterklärung

Wie du mir, so ich dir

ine Konstante des Handelns von Donald Trump ist, dass er die Dinge partout anders handhaben will als seine Vorgänger, die er sämtlich für Versager hält. Der Bruch von Regeln und Konventionen hat bei Trump System. Wenn er einen drohenden Handelskrieg als „gut und leicht zu gewinnen“bezeichnet, dann tut er das auch, um zu schockieren und Druck aufzubauen. Wir sollten das in Europa zwar ernst nehmen, aber kühl reagieren.

Was die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium angeht, ist jetzt Kreativität gefragt und kein stumpfes „Wie du mir, so ich dir“. Ein Kompromiss scheint möglich, denn es gibt Verhandlungsspielraum, sind die EU-Einfuhrzölle doch insgesamt höher als die amerikanischen. Und es sind schließlich die chinesischen Überkapazitäten und nicht ein paar europäische Stahlwerke, die für globales Dumping sorgen. Die Begründung Washingtons, die Zölle würden aus Gründen der nationalen Sicherheit erhoben, ist zwar ziemlich durchsichtig, sie erlaubt es aber, Ausnahmen für die europäischen Verbündeten zu machen. Und genau das sollten wir einfordern. BERICHT