Altmaier soll Handelskrieg abwenden
Der neue Wirtschaftsminister ist in die USA gereist, um bei Trump Ausnahmen für deutsche Stahl- und Aluhersteller zu erreichen. Altmaier zeigte sich vorsichtig optimistisch, einen Kompromiss zu erzielen.
WASHINGTON Peter Altmaier steht in einem Park vorm Weißen Haus und spricht von Zuversicht. Es sei möglich, orakelt der neue Bundeswirtschaftsminister, dass Amerikaner und Europäer im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium eine Lösung finden, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindert. „Ich sehe eine Chance, mit gutem Willen zu einem positiven Ergebnis zu kommen“, sagt Altmaier nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Wilbur Ross, das die beiden beim Frühstück in Ross’ Privatvilla geführt haben. Allzu zuversichtlich aber will sich der Bundeswirtschaftsminister denn doch nicht geben. Nach konkreten Fortschritten gefragt, lässt Altmaier alles in der Schwebe: „Eine Lösung haben wir dann, wenn wir eine Lösung haben.“
Altmaier ist das erste Kabinettsmitglied der neuen Regierung von Angela Merkel, das zum Antrittsbesuch in die USA reist. Normalerweise wäre dies eine Sache für den Außenminister, doch momentan gibt es in Washington keinen Kollegen, mit dem Heiko Maas reden könnte. Der alte, Rex Tillerson, ist gerade von US-Präsident Trump entlassen worden, während der neue, Mike Pompeo, noch auf die Bestätigung durch den Senat warten muss. Also war es Altmaier, der über den Atlantik flog. Wobei protokollarische Petitessen ohnehin nur am Rande interessieren.
Der CDU-Politiker ist als Krisenfeuerwehrmann gekommen, und nicht, um Premieren zu feiern. Er wolle, so beschreibt er es vor dem Weißen Haus, einen „sehr offenen“ Diskurs führen, einen Diskurs, bei dem beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart hätten.
Altmaier ist einer von vielen, die bei den beiden prominentesten Protektionisten der Regierung Donald Trumps vorsprechen, um sie zumindest in Details zu einem Sinneswandel zu bewegen. Der eine ist Ross, der 80-jährige Handelsminister, der andere Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte. Ross, der als Privatmann mit der Sanierung bankrotter Stahlwerke ein Vermögen scheffelte, soll auflisten, welche Produkte auch künftig zollfrei importiert werden können, da sie im eigenen Land nicht in ausreichender Menge hergestellt werden.
Lighthizer, aus dem so genannten Rostgürtel Ohios stammend, soll vorschlagen, welchen Ländern man noch entgegenkommen könnte. Ihn wird der Gast aus Deutschland heute treffen. Unmittelbar darauf wird Cecilia Malmström, die Handelskommissarin der EU, nach Washington reisen. Am Freitag läuft die Frist aus, dann treten die Strafzölle in Kraft, falls Trump auf Anraten sei- ner Berater nicht noch einen Teilrückzieher macht. Trump will Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zum Schutz der US-Industrie verhängen. Die EU-Kommission droht im Gegenzug mit Abgaben auf US-Waren.
Nun liegen die Hoffnungen der Deutschen darauf, dass Trump mindestens Ausnahmen für sie zulässt. Bislang hat er diese den Nachbarn Kanada und Mexiko zugestanden – vorausgesetzt, dass sie bei der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta Zugeständnisse machen. Auch Australien bleibt wohl verschont, denn es erfüllt zwei für den Präsidenten wichtige Kriterien: eine ausgeglichene Handelsbilanz mit den USA sowie Militärausgaben, die mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Deutschland dagegen, hatte Trump immer wieder kritisiert, müsse mehr tun, statt auf Kosten der Vereinigten Staaten bei der Rüstung zu sparen.
Altmaier wiederum setzt in schwieriger Lage auf Deeskalation. Von den Gegenmaßnahmen, mit denen die EU droht, spricht er in der Öffentlichkeit nicht. Dass in einem Konter Whiskey aus Kentucky oder Harley-Davidson-Motorräder aus Wisconsin bestraft werden könnten, hat Trump eher noch angestachelt. Falls die Europäer höhere Barrieren auftürmten, twitterte er voller Angriffslust, werde er eben Zölle auf europäische Autoimporte draufschlagen. Altmaier ist sichtlich darum bemüht, die Latte niedrig zu hängen. Mit Ross, resümiert er vorsichtig optimistisch, habe er ein konstruktives Gespräch geführt. Auf beiden Seiten sei der Wille erkennbar gewesen, die Spannungen zu lockern.