Städte drohen mit Stopp der Flüchtlingsaufnahme

BERLIN (RP) Der Deutsche Städteund Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“.

Zwar seien die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, doch sei die Verteilung „sehr ungleichmäßig, daher sammeln sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge“. Dort fehlten dann Vorausset- zungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse. Er rief alle Bundesländer dazu auf, die in einem Bundesgesetz verankerte Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen.

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. Dies sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“, sagte er: „Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht.“Es fehlten etwa Plätze in Kindergärten und Schulen. Zudem gebe es Probleme mit Menschen, die sich nicht an hiesige Werte und Gesetze halten wollten. Zuzugsstopps hatten etwa Pirmasens in Rheinland-Pfalz und Freiberg in Sachsen verhängt.