Experten zur E-Mobilität treffen sich nur selten

DÜSSELDORF Armin Laschet bewies zuletzt im Landtag, dass die politische Kunst der Kompromiss ist: Energisch kämpfte er dort mal wieder für den Diesel-Motor. „Ein Aus der Technik träfe auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“, mahnte der Ministerpräsident, um Minuten später von den Chancen der Elektromobilität zu schwärmen: „Wir können bei dem Thema in NRW an der Spitze sein.“

Umbau mit Augenmaß, könnte man diese Politik nennen, immerhin stellte der CDU-Politiker bereits im Oktober 2017 einen Expertenrat vor, der die Landesregierung dabei unterstützen sollte, „Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden“, wie es hieß. Alle acht Wochen wolle man sich dazu fortan treffen, kündigte Laschet an.

Nun zeigt sich: diesen Zeitplan hielt die Landesregierung bislang nie ein. Knapp drei Monate lagen zwischen dem ersten Treffen im Oktober und dem Wiedersehen am 22. Januar 2018. Ähnlich groß ist der Zeitraum bis zum geplanten dritten Wiedersehen am 17. April. Für weitere Sitzungen gibt es bislang noch gar keine Termine. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Dabei dürften die Teilnehmer einen recht vollen Kalender haben, der eine frühzeitige Abstimmung nötig macht: Neben Laschet gehören unter anderem die Minister Hendrik Wüst (Verkehr) und Andreas Pinkwart (Wirtschaft) sowie Ford-Deutschland-Chef Gunnar Herrmann und Günther Schuh, der in Aachen mit e.Go einen eigenen Elektroautohersteller aufbaut, dem Gremium an.

„Dass der Expertenrat nicht so oft tagt wie von Laschet offensiv angekündigt, beweist, was wir aus der Diesel-Debatte schon wissen: Moderne Mobilität hat für die Landesregierung keine Priorität“, kritisiert Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

In den bisherigen zwei Sitzungen ging es nach Angaben der Landesregierung schwerpunktmäßig um die Förderung der Elektromobilität auf kommunaler Ebene, die Perspektiven der Zuliefererindustrie in NRW, die Entwicklungen von Speichertechnologien sowie autonomes Fahren – wobei die konstituierende Sitzung durch eine grundlegende Diskussion über die Zukunftsperspektiven der Elektromobilität geprägt gewesen sei.