Zweckentfremdungssatzung ist vom Tisch
Im Stadtrat fand sich keine Mehrheit für das Vorhaben gegen die Umwandlung in Ferienwohnungen.
(arl) Das Ampel-Bündnis hat sich nicht zu einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnungen durchringen können. Wie angekündigt, wollte die FDP nicht mit ihren Bündnispartnern stimmen. SPD und Grüne ließen den Antrag daher von der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung nehmen – zum Ärger der Linkspartei. Denn gemeinsam mit den rechten Einzelmitgliedern hätten die drei linken Fraktionen sogar eine Mehrheit gehabt. Eine solche Zusammenarbeit wollte Rot-Grün aber verhindern.
Über Monate war die Satzung vorbereitet worden. Die Ampel hatte zunächst vor allem darauf abgezielt, dass die massenhafte Umwandlung von Wohnungen in kommerzielle Ferienappartements unterbunden wird, die über Anbieter wie AirBnB angeboten werden. Bei den Liberalen überwogen am Ende aber die Zweifel. Sie befürchteten zu viel Bürokratie und zu starke Eingriffe in die Rechte von Eigentümern.
Die SPD zeigt sich enttäuscht. Man sei den Skeptikern weit entgegengekommen. „Da wir wissen, dass umfassendere Regelungen bei den gegenwärtigen Verhältnissen im Rat nicht mehrheitsfähig sind, haben wir uns im Wesentlichen auf die Erfassung des Leerstandes und Regelungen für das gewerbliche Angebot von Homesharern
be- schränkt“, sagt der wohnungspolitische Sprecher Matthias Herz. Angesichts des Drucks im Wohnungsmarkt sei die Kommunalpolitik gefordert, „alle der ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um der stetig wachsenden Bevölkerung den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stel
len“.
Auch die Grünen ärgern sich über den Bündnispartner und die CDUOpposition, die ebenfalls mit Neun gestimmt hätte. „Es ist unfassbar, wie CDU und FDP die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf verklären“, sagt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. „Durch zahlreiche Umnutzungen von Wohnraum zu Ferienappartements und durch spekulativen Leerstand zur Gewinnmaximierung spitzt sich die Situation weiter zu.“
Die Liberalen hatten angekündigt, über ihren Landtagsabgeordneten Rainer Matheisen den Landtag für das Thema sensibilisieren zu wollen. Im Stadtrat hat das AmpelBündnis derzeit wenig Fortune bei seinen Versuchen, mehr gegen die Verdrängung durch hohe Mietund Kaufpreise zu unternehmen: Auch die Debatte um preisgedämpftes Wohneigentum musste vertagt werden.