Putin schweißt den Westen zusammen

Westliche Staaten weisen in einer konzertierten Aktion Dutzende russische Diplomaten aus – wann hat es so etwas zuletzt gegeben? Dabei hätten viele die in zahllose Streitereien verhedderte transatlantische Gemeinschaft zu einer solchen Geschlossenheit gar nicht mehr für fähig gehalten. Wohl auch Wladimir Putin nicht, dessen erklärtes Ziel es ist, den Westen zu spalten und damit zu schwächen. Nun aber sieht es so aus, als sei es ausgerechnet Russlands Präsident selbst, der die westlichen Staaten zusammenschweißt. Fast müsste man sich dafür in Moskau bedanken, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre.

Putins bisherige Bereitschaft, bei der Aufklärung des Nervengift-Einsatzes auf britischem Boden mitzuwirken, ist in Wahrheit gleich Null. Und dies, obwohl die Spur aller Indizien nach Russland führt. Die aggressive Reaktion aus Moskau auf die Vorwürfe hat am Ende selbst eher russlandfreundliche Regierungen in der EU dazu bewegt, sich solidarisch mit den Briten zu zeigen. Man hat Putin immer zugutegehalten, dass er trotz allem ein rationaler Politiker ist, der die Kosten seiner Handlungen genau gegen den erhofften Profit abwägt. Aber was Putin derzeit treibt, ist nicht mehr rational. Es ist nur noch gefährlich. BERICHT DEUTSCHLAND WEIST RUSSEN AUS, TITELSEITE

Europäisches Lehrstück

Der Fall Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht zu – warum auch immer. Nun müssen deutsche Gerichte eine juristische Entscheidung über einen Fall mit erheblicher politischer Sprengkraft fällen.

Die Bundesrepublik steckt damit in einem Dilemma: Liefert sie Puigdemont nach Spanien aus, werden sich die wütenden Proteste der Katalanen vor deutschen Einrichtungen verstärken. Denn auch wenn es sich um eine formal juristische Entscheidung handelt, würde diese zumindest von den Katalanen als Einmischung in ihre nationale Angelegenheit gewertet werden. Sollte Puigdemont hingegen in Deutschland wieder auf freien Fuß kommen, wäre der politische Eklat mit Spanien perfekt.

Der Fall Puigdemont ist auch ein Lehrstück zur Frage, ob in Europa der Wille zum Zusammenhalt größer ist als der Druck nationaler und separatistischer Bewegungen. Mit der Verhaftung des Katalanen steht es 1:0 für die Europäische Union. BERICHT PUIGDEMONT VERZICHTET AUF ASYLANTRAG, TITELSEITE

Lärmschutz mitdenken

Der marode Zustand von mehr als der Hälfte des Landesstraßennetzes in NRW steht in einem grotesken Widerspruch zum Ziel des Landes, Europas wichtigster Logistik-Standort zu werden. Wenn NRW von der boomenden Branche und den vielen neuen Jobs dort profitieren will, sind gute Straßen noch die leichteste aller Hausaufgaben.

Ebenso wichtig, aber noch stärker vernachlässigt als die reine Verkehrstauglichkeit wurde der Lärmschutz. NRW gehört zu den am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Schon heute verzögern Anwohner nahezu jedes Verkehrsprojekt mit jahrelangen juristischen Einwänden. Angesichts des dramatisch wachsenden Lkw-Verkehrs wird Straßenbaupolitik in NRW ohne Lärmschutz-Zugeständnisse an die Anwohner bald nicht mehr möglich sein.

Eine zukunftsfeste Infrastruktur braucht also beides: einen grundsoliden Straßenaufbau, der den Lkw-Massen der Zukunft standhält. Und einen ebenso soliden Lärmschutz, der die Proteste der Anwohner besänftigt. Die Verkehrspolitik in NRW ist nur nachhaltig, wenn sie beides berücksichtigt. BERICHT MILLIARDENSCHWERER SANIERUNGSSTAU . . ., TITELSEITE