Russland muss den Schritt machen
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber dass Russland nichts mit dem Anschlag auf den britisch-russischen Doppelspion zu tun hat, ist eben ziemlich schwer zu glauben. Viel spricht dafür, dass das Gift in Russland produziert wurde, der Getötete ist ein ehemaliger russischer Spion, der die Seiten gewechselt hat. Warum sollten die italienische Mafia oder mexikanische Kriminelle den Mann auf dem Gewissen haben? Zwei Dutzend westliche Länder sind der Meinung, dass Russland mit der Sache etwas zu tun hat. Sie haben in einer einmaligen Aktion 140 russische Diplomaten aus ihren Ländern gewiesen. Einfach so? Sind das alles Handlanger Trumps?
Nein. Dass die Situation eskaliert, ist bedauerlich. Europa braucht Russland als Partner, Russland braucht Europa als Partner. Eine Annäherung der Seiten wäre so dringend wie wünschenswert angesichts der zahlreichen internationalen Konflikte.
Aber Russland muss den Schritt gehen, Belege bringen, warum das Land mit dem Vorfall nichts zu tun hat. Vertrauensbildende Maßnahmen wären auch beim stockenden Minsk-Prozess hilfreich. Russland wird sonst im Juni eine Fußball-WM als isoliertes Land abhalten müssen. Es wäre schade. BERICHT RUSSLAND WEIST VIER DEUTSCHE. . ., TITELSEITE
Rasen beginnt im Kopf
Natürlich müssen illegale Autorennen härter bestraft werden. Es ist noch kein Jahr her, dass ein solches Rennen in Mönchengladbach wieder einen unbeteiligten Fußgänger das Leben kostete. Immer wieder führt der Missbrauch des öffentlichen Straßenverkehrs für Renn-Events zu schweren Unfällen. Leider hat der Bundesgesetzgeber den Irrsinn erst 2017 zur Straftat erklärt.
Dennoch sollten sich alle, die jetzt „Recht so!“rufen, auch an ihre eigene Nase fassen. Warum ist es heutzutage so schwer, sich bei dichtem Verkehr einzufädeln? Warum drücken so viele Autofahrer noch mal extra aufs Gas, wenn eine zweispurige Fahrbahn sich verengt und sie eigentlich einen anderen Autofahrer einscheren lassen müssten? Warum wird man permanent angehupt, wenn man eine Parklücke sucht? Wenn man nicht eine Millisekunde nach dem Umschalten der Ampel von Rot auf Grün mit Vollgas davonbraust? Der Straßenverkehr ist insgesamt aggressiver geworden. Illegale Autorennen sind nur ein besonders verwerflicher Auswuchs davon. Wir alle können helfen, das zu verändern. BERICHT
Überflüssige Debatte
Die aktuelle Debatte um Hartz IV und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz IV abgeschafft werden. Auch wenn man den Begriff tilgen könnte, bliebe doch das Problem, dass der Sozialstaat Langzeitarbeitslosen und ihren Familien nur das Existenzminimum gewähren kann. Denn der Sprung in einen auch niedrig entlohnten Job muss attraktiver sein, als allein von staatlichen Hilfen zu leben.
Im Koalitionsvertrag ist ein umfangreiches Programm vorgesehen, rund 150.000 Menschen eine Brücke in eine bezahlte Arbeit zu bauen. Seit Jahrzehnten war keine Regierung auf diesem Feld mehr so ehrgeizig wie die frisch vereidigte. SPD und Union haben vereinbart, Langzeitarbeitslose möglichst in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wer den Sprung nicht schafft, soll eine gemeinnützige Arbeit angeboten bekommen. Das Ziel, den Menschen eine Arbeit zu geben, ihnen dadurch auch zu einem strukturieren Tag zu verhelfen und sie wieder Vorbild sein zu lassen für ihre Kinder – das ist richtig. BERICHT