Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen auf Baustellen
Schwarzarbeit: Laut IG Bau wurden 2017 in der Region 3,42 Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben hinterzogen.
DÜSSELDORF/KREIS METTMANN (mei) Die Baubranche boomt dank niedriger Zinsen – und damit wächst auch die Schattenwirtschaft. Mehr Kontrollen auf Baustellen im Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei im Kreis Mettmann fordert jetzt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Deren Bezirksvorsitzende Doris Jetten meint mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums: „Um den üblen Machenschaften der schwarzen Schafe auf die Schliche zu kommen, muss weiterhin und noch mehr kontrolliert werden.“
Laut Ministerium überprüften Beamte des zuständigen Hauptzollamts Düsseldorf letztes Jahr im Kreis Mettmann insgesamt 242 Bau- unternehmen. „Das sind rund 27 Prozent weniger als im Vorjahr“, stellt Jetten fest. Hierbei leiteten die Zöllner 24 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben liege bei 3,42 Millionen Euro.
Jetten nennt diese Zahlen „alarmierend“. Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele DumpingFirmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen.“Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche ist enorm. Deshalb müssen die Behör- den auch im Kreis Mettmann noch viel stärker kontrollieren“, sagt Jetten. Hierfür benötige der Zoll indes deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Düsseldorf. Die IG Bau fordere bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter. Zuletzt seien jedoch lediglich gut 6400 FKS-Planstellen besetzt gewesen.
Die Zollbilanz geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG Bau Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden, sagt Jetten. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht.“