Sonderstaatsanwalt erhöht bald den Druck auf Intensivtäter

In Langenfeld, Monheim und Hilden startet eines von zwei Pilotprojekten des NRW-Justizministeriums. Strafe soll auf dem Fuße folgen.

LANGENFELD/MONHEIM (dpa/mei) Kriminelle, die als so genannte Intensivtäter immer wieder auffallen, sollen es in beiden Städten bald schwerer haben, sich durchzumogeln. Denn ein zusätzlicher Staatsanwalt soll sich im Raum Langenfeld, Monheim und Hilden speziell um die Bekämpfung der Gewaltkriminalität kümmern und dafür sorgen, dass bei unverbesserlichen Intensivtätern die Strafe auf dem Fuße folgt. Das kündigte jetzt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. Als Koordinator zwischen Justiz, Polizei und Verwaltung soll dieser Staatsanwalt dafür sorgen, dass Intensivtäter und kriminelle Zusammenhänge besser eingeschätzt und gezielter verfolgt werden können. Insgesamt ist geplant, zwei solcher so genannter Sonderstaatsanwälte in NRW einzusetzen; das zweite Pilotprojekt laufe in Jülich.

Wie der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele (CDU) ausführt, weisen die Städte Langenfeld, Monheim und Hilden im Vergleich zum Durchschnitt aller zehn Städte des Kreises Mettmann eine höhere Kriminalitätsrate auf. Sorgen bereiten dabei insbesondere Rocker und Clans, sagt Hendele. Wichtig sei, den Zulauf junger Menschen zu solchen Gruppen zu verhindern. Daher begrüße er die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung im Kreis Mettmann, der in Deutschland als am dichtesten besiedelter Kreis gilt. So genannte No-Go-Areas, wo die Polizei nicht hingeht, gebe es hier aber nicht, betont Hendele, der Chef der Kreispolizei Mettmann und Präsident des Landkreistages NRW ist.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Neuerung. Spezialisierte Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften könnten Täter und ihre Strukturen verfahrensübergreifend besser erkennen und für eine zügigere Verurteilung sorgen, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. „Wichtig ist, dass die gleichen Leute die gleichen Sachverhalte bearbeiten.“

Warum wird die Justiz in der Provinz verstärkt und nicht in den Metropolen? Für den Landrat und die Polizeigewerkschaft ein klarer Fall: „Wir haben Links- und Rechtsautonome, Hooligans, Rocker, ClanStrukturen und Reichsbürger dort ebenso wie in den Großstädten“, sagt Plickert. „Wir sollten Staatsanwälte haben, die sich nur mit Hooligans, mit Clans oder mit Rockern beschäftigen“, fordert er. Wer seine Szene vor Ort präzise kenne, könne verhindern, dass Straftäter sich in meist erst viele Monate später folgenden Prozessen durchmogeln könnten. „Es gibt Hooligans, die erscheinen frisch vom Friseur mit Anzug vor Gericht und beteuern, sie seien am Tattat nur zufällig um die Ecke gekommen und hätten die übrigen Verdächtigen nie gesehen“, berichtet Plickert. Ein Staatsanwalt, der seine Pappenheimer kenne, wisse hingegen, woran er sei und könne dafür sorgen, dass schnell eine Strafe folgt. Allein in NRW gehören laut Plickert 2200 Menschen rund 110 Rocker-Ortsgruppen an.

Biesenbach bezeichnet die Sonderstaatsanwälte als Signal: „Strafverfolgung soll wieder für die Menschen in diesem Land sichtbar und für die Straftäter spürbar werden.“