Harte Nuss für Olaf Scholz

Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch, wenn es um die Grundsteuer geht, hat das Verfassungsgericht klar gestellt. Gut so, denn es darf nicht weiter sein, dass der Eigentümer einer Villa in begehrter Lage genauso viel zahlt wie der in weniger guter Lage, nur weil der Immobilienmarkt des Jahres 1964 ein anderer gewesen ist als der von 2018. Oder dass die Differenzen auch in vergleichbaren Lagen immer größer werden.

Finanzminister Scholz hat nun eine harte Nuss zu knacken. Er wird nicht verhindern können, dass die Grundsteuer ab 2025 für viele dort steigen wird, wo es in den letzten Jahrzehnten Wertsteigerungen gegeben hat. Sie wird umgekehrt in schlechteren Lagen sinken. Einerseits für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen, andererseits aber einzelne nicht mehr zu belasten, wäre eine Quadratur des Kreises. Das Allgemeinwohl muss über den Einzelinteressen stehen.

Wichtig wird vor allem sein, bei der Neubewertung der Grundstücke durch eine pauschalierte Bodenwertsteuer den Weg des geringsten bürokratischen Aufwands zu wählen. Für Mieter wird es soziale Lösungen geben müssen. Denn sie werden in den Städten vielerorts höhere Mieten zahlen müssen, weil Vermieter die höhere Grundsteuer umlegen können. BERICHT NEUE GRUNDSTEUER AB 2025, TITELSEITE

Matthias Müller wird als der Manager in die Geschichte von Volkswagen eingehen, der trotz Diesel-Skandals den Titel als weltgrößter Autohersteller verteidigte und nebenbei Milliardengewinne einfuhr. Doch gleichzeitig ist VW auch im vierten Jahr des Abgasskandals die Diskussionen um den Diesel-Motor nicht losgeworden.

Sie dürften auch Müllers mutmaßlichen Nachfolger Herbert Diess weiter beschäftigen. Ein Kurswechsel ist deswegen jedoch nicht zu erwarten. Der frühere BMW-Manager ist als knallharter Verhandler und Sanierer bekannt, der die Kosten im Blick hat und für seine Ziele keinem Konflikt aus dem Weg geht. Er mag dabei weniger polarisieren als Müller, der auch bei unpopulären Themen wie hohen Managergehältern unverblümt seine Meinung sagt. Nachgiebiger dürfte er nicht sein. So machte er zuletzt bereits klar, was er von Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Autos hält: Nichts.

Es mag sich also vieles in Wolfsburg ändern – das Kernproblem für von Fahrverboten bedrohte Volkswagen-Kunden bleibt. BERICHT

EVW bleibt VW

Kinder ohne Kopftuch

igentlich ist es nur ein Stück Stoff, doch das Kopftuch ist zum Symbol für den Kulturstreit zwischen einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit geworden. Mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot für Kinder übernimmt die NRW-CDU die Forderung ihrer Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selbst Muslima. Mit guten Gründen.

Mal ehrlich: Kein Kind entscheidet sich mit acht Jahren freiwillig für das Kopftuch. Es sind die Vorstellungen der Eltern und leider in patriarchalischen Strukturen vieler muslimischer Familien die Männer, die das Kopftuch als religiöses Symbol ihrem Kind vorschreiben. Im Islam gelten die Haare als verführerisch, deshalb sollen Frauen sie verstecken. Reflektiert das eine Zehnjährige? Wohl eher nicht. Der Schutz der kindlichen Entfaltung wiegt hier schwerer als das Recht auf Religionsfreiheit, das erwachsene Personen in diesem Land vollumfänglich ausüben können (gerne auch mit Kopftuch). Und selbst wenn nur wenige Einzelfälle bekannt sind, lohnt die Debatte. Es reicht, dass es solche Fälle gibt. BERICHT GRUNDSCHULEN GEGEN KOPFTUCHVERBOT, TITELSEITE