Merkel: Halten uns aus Syrien raus
Während Frankreich und Großbritannien den USA Unterstützung für einen Militärschlag in Syrien signalisieren, will sich Deutschland daran nicht beteiligen. US-Präsident Trump lockert derweil den Druck.
WASHINGTON/BERLIN (RP) US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Ankündigung eines Raketenangriffs auf Syrien zurückgerudert. „Ich habe nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden wird. Könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht bald“, schrieb Trump auf Twitter. Das US-Präsidialamt erklärte, es gebe noch keinen Zeitplan und Trump habe eine Reihe von Optionen – nicht nur militärische. Am Mittwoch hatte der US-Präsident noch Russland gedroht, es solle sich auf einen Angriff auf seinen Verbündeten Syrien vorbereiten. Die syrische Armee, die schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft ist, hatte sich daraufhin von weiteren Stützpunkten zurückgezogen.
Trump plant einen Militärschlag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Rebellen vor knapp einer Woche. Deutschland schloss ebenso wie Italien eine Beteiligung an einem solchen Angriff aus, während Frankreich und Großbritannien sich prinzipiell bereit erklärt haben, die USA auch militärisch zu unterstützen. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch einmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte Merkel in Berlin. „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig“, räumte sie ein. Dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad müsse klargemacht werden, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden dürften. Außenminister Heiko Maas (SPD) appellierte, die westlichen Staaten müssten sich abstimmen und in der Haltung gegenüber Syrien zusammenbleiben. Deutschland sei von seinen Nato-Verbündeten USA oder Frankreich aber bisher nicht aufgefordert worden, sich an einem möglichen Militärschlag zu beteiligen.
Frankreich hat nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung auf Rebellen und deren Familien in Duma. „Wir haben den Beweis, dass zumindest Chlor verwendet wurde, und dass es vom AssadRegime eingesetzt wurde“, sagte Macron. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen möglichen Militärschlag nannte er jedoch nicht. Die Experten der Chemiewaf- fenorganisation OPCW befinden sich inzwischen auf dem Weg nach Syrien und wollen morgen in Duma mit ihren Untersuchungen beginnen.
Syrien und Russland dementieren, dass in Duma Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Für dieses „Märchen“gebe es keinerlei Belege, hieß es aus Moskau. Duma war die letzte Hochburg der Rebellen und ist offenbar mittlerweile unter Kon- trolle der syrischen Regierungstruppen. Nach Angaben von syrischen Oppositionsaktivisten und Ersthelfern aus Duma kamen durch die mutmaßliche Giftgasattacke mehr als 40 Menschen ums Leben.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte die USA davor, die Spannungen in Syrien weiter anzuheizen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau sagte, die USA sollten sich nicht als Weltpolizei aufspielen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs könnten nicht gleichzeitig Ermittler, Ankläger und Henker sein.
In Berlin erneuerte die Union ihre Kritik am Vorgehen Moskaus: „Die Luft für Russland wird immer dünner, sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, unserer Redaktion. Russland habe die Macht, den syrischen Präsidenten Assad vom Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. „Diese Macht muss Russland jetzt einsetzen“, forderte der CDU-Politiker.