Russland vergiftet die Weltpolitik

Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass man wieder regelmäßig über Opfer von chemischen Kampfstoffen lesen würde? Doch nun ist das geächtete Teufelszeug wieder da, und verantwortlich dafür ist vor allem Russland. In Syrien hat es dafür gesorgt, dass Diktator Baschar al Assad seine Landsleute vergasen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, obwohl ein UN-Rapport 2017 für den Großteil der bis dahin dokumentierten 85 C-WaffenEinsätze eindeutig die syrische Armee verantwortlich machte. Und für den Nervengiftanschlag auf die Skripals in Großbritannien schob Moskau in gespielter Empörung der halben Welt die Schuld zu. Es ist ein zynisches Lügenspiel, aber eines mit Kalkül.

Der Einsatz der geächteten Waffe ist die ultimative Regelverletzung, und Russlands Präsident Wladimir Putin dient sie dazu, dem Westen seine Machtlosigkeit zu demonstrieren. Putin will die westliche Dominanz brechen, indem er die internationale Ordnung einfach nicht mehr respektiert. Bisher ist er damit durchgekommen, abgesehen von ein paar Sanktionen, die man Russland auferlegt hat. Aber nun scheint eine Grenze erreicht, an der man Putins politischen Giftangriff stoppen muss. BERICHT MERKEL: HALTEN UNS RAUS AUS SYRIEN, TITELSEITE

EOpfer helfen Opfern

s ist eine rührende Geste: Einige Angehörige der Menschen, die der Co-Pilot von Germanwings 9525 vor drei Jahren mit sich in den Tod riss, bieten nun Hilfe für direkte oder indirekte Opfer des Amoklaufs von Münster an. Sie wollen zeigen, dass auch nach einer so schrecklichen Tat ein Weg zurück ins Leben möglich ist, erklärt NRW-Justizminister Peter Biesenbach den Vorstoß. Und in der Tat besteht eine klare Parallele zwischen beiden Fällen: Der offensichtlich seelisch gestörte Amokfahrer von Münster tötete völlig unschuldige Menschen, bevor er sich selbst erschoss, der Co-Pilot des Jets nahm 149 Menschen das Leben, obwohl auch diese nichts mit seinen Depressionen zu tun hatten – absurde Taten jeweils, die für jeden Angehörigen schwer zu bewältigen sind.

Gerade weil brutale Verbrechen viele Menschen so hart treffen, erweist es sich als kluger Schritt der neuen NRW-Landesregierung, die Institution eines hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten geschaffen zu haben. Opfern muss mehr geholfen werden – das sollten andere Bundesländer auch so machen. BERICHT AMOK-OPFER VON MÜNSTER . . ., TITELSEITE

Was von Hartz IV bleibt

Die SPD will endlich den Klotz am Bein namens Hartz IV loswerden. Der Versuch ist nachvollziehbar. Knapp 15 Jahre nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steht Hartz IV symbolisch für eine bildungsferne, vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelte Bevölkerungsschicht. Der Begriff steht auch für den Absturz der SPD von der Mehrheitspartei auf unter 20 Prozent Zustimmung.

Bei dem Versuch, Hartz IV zu reformieren, können die neue Bundesregierung und ihr neuer Arbeitsminister nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich spürbar zu reduzieren. Dies wiederum kann nur mit Konsequenz gelingen: Langzeitarbeitslose müssen künftig bessere und passgenauere Möglichkeiten für den Wiedereinstieg in den Beruf erhalten. Wer bei diesen Angeboten nicht kooperiert, muss auch weiterhin mit Sanktionen belegt werden können. Auch das hohe Prinzip, wonach derjenige mehr Geld bekommt, der einem geregelten Job nachgeht, muss beibehalten werden. Anders funktioniert es nicht. BERICHT