Seehofer will einen „Qualitätsschub“in der Terrorabwehr
Der neue Innenminister sagt den Sicherheitsbehörden deutlich mehr Stellen zu. Die Sorge vor Gefährdern wächst.
BERLIN 42 blaue Sessel rund um ein langgezogenes Tischgeviert. Dazwischen viele Bildschirme, auf die Videos, Bilder und Dokumente eingespielt werden. Schilder kunden von vielen versammelten Behördenvertretern: BKA, BND, BfV, LKA Sachsen, LKA NRW. So sieht es in Raum 242 am Treptower Park in Berlin aus. „GTAZ“steht an der Tür, das „Gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum“, das schon manchen Anschlag verhindert und „segensreich“gewirkt habe. So sagt es der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU), der mit seinem Besuch so kurz nach der Amtsübernahme die besondere Bedeutung der Sicherheitsbehörden unterstreichen will.
Drei Präsidenten empfangen den Minister vor dem Haus: Holger Münch vom BKA, Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz und Dieter Romann von der Bundespolizei. Dahinter eine lange Reihe weiterer Teilnehmer. Denn 40 Behörden sitzen im GTAZ täglich zusammen, tauschen Erkenntnisse, Informationen und Einschätzungen aus.
Seehofer will der zentralen Behörde, dem BKA, nun zu einem „Qualitätsschub“verhelfen, indem Münch eine eigene Abteilung für die Terrorbekämpfung erhält. Dann werden noch mehr Spezialisten die derzeit rund 760 Gefährder im Auge behalten, die den Behörden Sorgen machen. Zu jedem Einzelnen geht die Terrorabwehr rund 70 Fragen durch, um zu klären, ob er nun in „Gelb“, „Orange“oder „Rot“eingestuft wird, wie gefährlich er also ist.
Neue Zahlen aus dem Innenministerium zeugen von einem verschärften Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Die Behörden haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits 19 abgeschoben oder ihre Einreise verhindert; im ge- samten Jahr 2017 waren es 60. Eine Steigerung um mehr als ein Viertel.
Seehofer sichert den GTAZ-Mitarbeitern die volle mentale und personelle Rückendeckung seines Ministeriums zu. Und er kündigt weitere neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden an. Auch wenn dies in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für Diskussionen sorgen werde. Von bis zu 15.000 zusätzlichen Stellen im Sicherheitsbereich der Bundesrepublik innerhalb der nächsten Jahre ist die Rede. Wer da bald Wirkung haben will, muss zügig entscheiden: Denn bis ein Polizist, Agent oder Verfassungs- schützer nach seiner Einstellung tatsächlich für die Terrorabwehr zur Verfügung steht, vergehen mindestens drei Jahre. Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hielt eine zusätzliche Zentralisierung für unumgänglich.
Seinerzeit stand Seehofer als bayerischer Regierungschef auf der Bremse. Nun bleibt er dabei: Das GTAZ zeige, dass Bundes- und Länderbehörden optimal zusammenarbeiteten. Lediglich Ämter, die zu klein seien, um das gesamte Aufgabenspektrum verlässlich leisten zu können, bekämen „Hilfe“. Viel Zeit darf er sich auch dafür nicht lassen. Schließlich nimmt er aus dem GTAZ die beunruhigende Nachricht mit, dass ein „wirklich ernst zu nehmender Aufwuchs an Gefährdungssachverhalten“zu verzeichnen sei. Auf Deutsch: „Man muss abstrakt jederzeit mit einem Anschlag rechnen.“