Herbert Reul will die Polizei stärken

NRW-Innenminister sprach in seiner Geburtsstadt Langenfeld über Sicherheit.

LANGENFELD Es sei Anlass zur Sorge, dass viele Leute dem Staat nicht mehr trauen. „Und das hat viel mit dem Sicherheitsempfinden zu tun“, sagt Herbert Reul (CDU). Erstmals in seiner Funktion als NRW-Innenminister sprach er gestern in seiner Geburtsstadt beim öffentlichen Stammtisch der Senioren-Union, wo er zuletzt vor vier Jahren als EUAbgeordneter über Energiepolitik geredet hatte. Nun aber ist er für die innere Sicherheit in NordrheinWestfalen zuständig. Unter der eingangs genannten und von Senioren aus dem Langenfelder Publikum („Wir haben draußen bei Dunkelheit Angst“) bestätigten Prämisse gilt es nach Reuls Worten vor allem, die Polizei im Lande zu stärken.

„Ich will nicht zu viel Simsalabim versprechen, weil man bei diesem Thema nur Stück für Stück vorankommt“, sagte Reul zu den etwa 200 Zuhörern im Schützenvereinsheim an der Langforter Straße. „Aber es ist zu schaffen, dass NRW sicherer wird.“Dazu gehöre vor allem zusätzliches Personal für die Polizei und eine stärkere Präsenz von Uniformierten und Streifenwagen in den Städten. Neben der geplanten Neueinstellung von 2300 Polizeibeamten sollen kurzfristig zusätzliche 500 Verwaltungsangestellte die Polizisten von Aufgaben entlasten, so dass sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.

Viele Dinge seien nicht so einfach zu ändern, wie es für Außenstehende den Anschein habe, merkte Reul an. „Zum Beispiel wollte ich, dass es in jedem Streifenwagen ab sofort ein iPad gibt. Aber von der Digitaltechnik her lebt die NRW-Polizei in der Steinzeit.“Die Polizisten hätten auf den Geräten zwar spielen können, wären darauf aber nicht ins interne Polizeinetz gekommen. „Das wird erst 2019 möglich sein.“Auch die nötige Ausstattung mit schusssicheren Westen und Helmen sowie Body-Cam genannten Körperkameras zum Eigenschutz stoße an Grenzen. „Die zu tragende Ausrüstung darf nicht zu schwer sein, sonst bleibt sie ungenutzt im Streifenwagen oder auf der Wache.“Zudem seien die BMW-Streifenwagen hierfür deutlich zu klein. „Wir brauchen in NRW größere Polizeiautos.“

Doch damit sei es nicht getan, fuhr der Innenminister fort und haderte mit der Gesetzeslage. „Polizisten brauchen Instrumente, um ihre Arbeit zu machen. Doch vieles ist in NRW nicht erlaubt.“Als Beispiel nannte Reul die Videoüberwachung von Plätzen, Fußfesseln für Gefährder und Sexualverbrecher, Telefonüberwachung oder auch Stichprobenkontrollen ohne Anlass auf Autobahnen. „Ganz wichtig sind aber auch konsequente Strafen bei Rechtsverstößen – und zwar auch der ganz kleinen Verstöße.“