Grüne in NRW warnen vor neuem Polizeigesetz

DÜSSELDORF (rky) Die Grünen im NRW-Landtag lehnen viele Verschärfungen im geplanten neuen Polizeigesetz ab und warnen davor, Grundsätze der Verfassung zu brechen. Dies erklärte gestern Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Partei im Landtag. Sie halte es für „klar verfassungswidrig“, wenn Personen bis zu sieben Tage in Haft kommen dürfen, nur weil sie eine Angabe ihrer Identität verweigern. Bisher dürfen solche Menschen nur zwölf Stunden zum Zwecke der Identitätsfeststellung festgehalten werden. „Reine Symbolpolitik“sei, dass die NRW-Polizei künftig verschlüsselte Kommunikation bei Chat-Diensten wie Whatsapp zur Gefahrenabwehr ausspionieren dürfe – denn in der bundesweit geltenden Strafprozessordnung sei bereits festgelegt, wann solche Schritte erlaubt sind. Verfassungsrechtlich mindestens bedenklich sei auch, dass sogenannte Gefährder, denen aber keine konkrete Straftat vorgeworfen werden kann, bis zu einen Monat in Unterbindungsgewahrsam kommen können. Das Bundesverfassungsgericht habe nur einen halb so langen Gewahrsam in einer „Gefahrensituation“als zulässig bezeichnet. Das Gesetz wird nächste Woche in den Landtag eingebracht.