Kein Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

BERLIN (rtr) In Deutschland darf es keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor den vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni geben. Es gelte weiter eine diplomatische Note, wonach Auftritte ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in Deutschland, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richteten, einer Genehmigung der Bundesregierung bedürften, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts gestern: „Die Genehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen und Abstimmungen liegt.“Die Regelung gelte für alle Staaten, die in Deutschland vertreten seien, nicht aber für Mitglieder der EU. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, einen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne er derzeit nicht ankündigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber vor Kurzem gesagt, dass ein Besuch des türkischen Präsidenten vorstellbar sei.