Neue Debatte über NRW-Abschiebegefängnis

DÜSSELDORF (kib) Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es in der Abschiebehaftanstalt Büren zu Rechtsverstößen gegenüber Insassen gekommen sein soll. „Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat“, teilte das Ministerium gestern auf Anfrage mit. Beschwerden werde unverzüglich nachgegangen, sie würden vollständig aufgeklärt.

Der „Spiegel“hatte unter anderem berichtet, dass Insassen heimlich Medikamente ins Essen gemischt würden oder dass sie beim Toilettengang unverpixelt gefilmt würden. In Büren sitzen rund 140 männliche Flüchtlinge ein, die auf ihre Abschiebung warten, weil sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat sich strafrechtlich etwas zuschulden kommen lassen.

Laut Integrationsministerium nahm zuletzt jedoch die Zahl der Straffälligen unter den Insassen zu. Dies und das zunehmende Aggressionspotenzial führten zu erschwerten Bedingungen vor allem für das Sicherheitspersonal, bekräftigte das Ministerium frühere Aussagen. Daher habe die Landesregierung eine Novelle des Gesetzes zur Abschiebehaft auf den Weg gebracht. So soll bei gefährlichen Personen künftig die Möglichkeit bestehen, Besuchsmöglichkeiten und die Nutzung eigener Mobiltelefone sowie des Internets einzuschränken.