Die EU stellt sich jetzt auf Strafzölle der USA ein

BRÜSSEL/BERLIN (mar) Unmittelbar vor dem Auslaufen der vorläufigen Ausnahmen von US-Strafzöllen für die EU am 1. Mai haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien die USA aufgefordert, keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die EU zu ergreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May seien sich einig, dass andernfalls die EU bereit sein sollte, „im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe Macron und May über ihre Gespräche mit US-Präsident Donald Trump am Freitag unterrichtet und sich über das weitere Vorgehen abgestimmt.

Trump hatte nicht zu erkennen gegeben, ob die Europäer dauerhaft von den Importzöllen der USA auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden könnten. Sollte er nicht in letzter Minute einlenken, will die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren. Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte ein dreistufiges Verfahren an. Die EU will auf ausgesuchte US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Whiskey und Jeans höhere Zölle erheben. Zudem würden Schutzzölle und eine Klage vor der Weltorganisation WTO vorbereitet. Zugleich verhandelt die EU aber weiter über mögliche Handelserleichterungen. Im Gespräch ist etwa ein Industriezollabkommen, eine Art „TTIP light“.