Der Rechtsstaat darf wehtun

Wenn das Grundgesetz die Leitkultur ist, wie es selbst Vertreter des linksliberalen Meinungsspektrums sagen, dann muss man die Paragrafen auch ernst nehmen. In der Asylfrage bedeutet das, dass Asyl gewährt wird, wenn Asylgründe vorliegen. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. Wenn wir dies nicht hinbekommen, weil uns die Sorge vor der Konsequenz lähmt, weil das Gestrüpp von Sonderausnahmetatbeständen und Härtefällen so dicht geworden ist, dass kaum noch einer geht, dann wird dieses Land die Rechtsstaatskrise erst noch bekommen. Staatsversagen wäre dann Euphemismus.

Also: Es gibt Gründe für die Nicht-Abschiebung, aber angesichts der Diskrepanz zwischen Ausreisepflichtigen und der tatsächlichen Zahl der Ausreisenden erscheinen sie doch sehr dominant. Dass niemand in ein Land gebracht wird, wo ihm Folter oder Misshandlung drohen, ist eine humane Selbstverständlichkeit. Es würde reichen, wenn wir jene zurückführen, die in ihren Ländern sicher (wenn auch nicht wirtschaftlich besser) leben können. Die Ankerzentren sind deshalb richtig. Zügig, individuell und fair muss entschieden werden. In die eine oder in die andere Richtung. BERICHT POLIZEI SKEPTISCH BEI ANKERZENTREN, TITELSEITE

Von Jahr zu Jahr reißen mehr Fahrschüler die Führerschein-Prüfung. Am theoretischen Teil scheitert in NRW mittlerweile schon mehr als jeder Dritte. Die Ursachen dafür sind komplexer, als es zunächst den Anschein hat. Es gibt soziokulturelle: In Ostdeutschland, wo die Durchfallquoten am höchsten sind, nehme man die Prüfung weniger ernst, meinen Fachleute. Es gibt sprachliche: Viele Ausländer, aber auch zunehmend Deutsche haben Probleme, die Fragen zu verstehen. Und es gibt technische: Wer den Führerschein aus einem Drittstaat umschreiben will, damit er in Deutschland gültig ist, kann sich ohne vorherigen Unterricht zur Prüfung anmelden. Entsprechend hoch sind dann die Durchfallquoten.

Wichtiger aber ist die Frage, wie der Straßenverkehr sicherer werden kann. Und da gibt es vielversprechende Ansätze: Den Führerschein für 16-Jährige zu erlauben, um die Phase begleiteten Fahrens auf zwei Jahre auszuweiten. Und Senioren einzelne freiwillige Fahrstunden anzubieten, damit sie ihre Fähigkeiten realistisch einschätzen können. Denn ab einem Alter von 75 Jahren steigt das Unfallrisiko signifikant. BERICHT JEDER DRITTE FAHRSCHÜLER FÄLLT DURCH, TITELSEITE

SFührerschein ab 16

Mehr Härte gegen VW

eit mehr als 30 Monaten laufen die deutschen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal, mit beschämend dürftigen Ergebnissen. Wieder machen jetzt US-Justizbehörden ihren hiesigen Kollegen vor, was Entschlossenheit im Umgang mit einem Weltkonzern bedeutet. Ihre Anklage gegen den früheren VWBoss Martin Winterkorn zeugt von Härte. Es ist eine Sprache, die im Top-Management verstanden wird.

In den USA haben Richter bereits zwei Haftstrafen gegen VW-Ingenieure verhängt, hierzulande gab es noch keine einzige Anklage. Da reicht es nicht aus, hin und wieder medienwirksam Büroräume bei Volkswagen und den Tochtermarken zu durchsuchen, wenn man dort mehr als zwei Jahre Zeit hatte, sämtliche Spuren zu beseitigen. Während die Behörden in den USA sich immer weiter festbeißen, geht es in Deutschland mittlerweile um die Frage, ob eine Schlüsselindustrie sich alles erlauben kann und vom Rechtsstaat nichts zu befürchten hat. Justiz und Politik haben gleichermaßen viel Vertrauen zurückzugewinnen. Doch das können sie nur, wenn sie endlich hart und gründlich durchgreifen. BERICHT GEFANGEN IN DEUTSCHLAND, SEITE ##