Konsequent abschieben – nach Recht und Gesetz

Deutschland tut sich sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande gegen Gesetze verstoßen haben. Das lässt sich nicht leugnen, und das ist brandgefährlich, weil die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts nun einmal auch darauf beruht, dass sein Missbrauch konsequent sanktioniert wird. Der Staat wirkt da manchmal hilflos, und die Empörung darüber ist verständlich. Trotzdem schießt Alexander Dobrindt mit seinen Angriffen auf angebliche „Abschiebe-Saboteure“weit über das Ziel hinaus.

Natürlich mag es rechtschaffene Bürger fuchsen, dass ein krimineller Asylbewerber mithilfe eines gewieften Anwalts alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um seine Abschiebung zu verhindern. Aber so ist das nun einmal im Rechtsstaat – er ist anstrengend, weil er eben alle gleich behandelt. Dobrindt dagegen versucht, den Gebrauch eines Grundrechts als Missbrauch umzudeuten, und er suggeriert, dass es legitime und illegitime Klagen gibt. Das aber ist eine bedrohliche Vorstellung, die in Deutschland (und anderswo) schon schreckliche Folgen gehabt hat: die Idee, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen vor der Justiz weniger Rechte haben als andere. BERICHT STREIT UM ABSCHIEBUNG SPITZT SICH ZU, TITELSEITE

FDP ohne Spannung

Mit der Frauenbeteiligung in einer zu männlich geprägten Partei hätte dieser FDP-Parteitag spannend werden können. Oder mit dem Streit um die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Doch beides führte zu nicht mehr als einem Kräuseln auf der Oberfläche eines für frühere FDPVerhältnisse ungewohnt ruhigen Themen-Sees. Nach dem Wahlschock von 2013 ist für die Liberalen der pflegliche Umgang Kennzeichen geworden. Der Nachteil liegt in medialer Langeweile.

Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass sich die neue FDP, wie es Parteichef Christian Lindner sagt, an der „Alltagsvernunft“ausrichtet. Ihr vorzuhalten, sie dürfe jetzt nicht lamentieren, weil sie in einem „Jamaika“-Projekt hätte mitgestalten können, greift zu kurz. Die Alternative wäre gewesen, in ihr altes Umfaller-Image zu rutschen und Machtbeteiligung vor fachliches Durchsetzungsvermögen zu setzen. Diese FDP wartet auf neue Chancen nach Merkel. Bis dahin sollte sie den Rhythmus ihrer Parteitage ändern. Vor den Landtagswahlen im Herbst wäre es spannender gewesen. BERICHT

Wachsam gegen Terror

Wieder Paris, wieder ein Ausgehviertel, wieder ein Abend am Wochenende. Die jüngste Messerattacke erinnert natürlich an die Anschläge des 13. November 2015. Und doch ist vieles anders seit jener Nacht, die das Leben der Pariser für immer veränderte. Vor allem die Art des Terrorismus hat sich gewandelt. Heute sind es mit Messern bewaffnete Einzeltäter, keine schwerbewaffneten Terror-Kommandos, die die Attentate verüben. Solche Attacken lassen sich nur schwer verhindern.

Die französische Rechte, die jetzt lautstark schärfere Maßnahmen gegen Terrorverdächtige fordert, macht sich damit nur selbst etwas vor. Genauso wie diejenigen, die die Wiedereinführung des Ausnahmezustands fordern. Dabei hat diese Maßnahme, die in Frankreich zwei Jahre lang galt, neue Anschläge nicht verhindern können. Am besten verhalten sich die Franzosen selbst: Sie halten die Augen offen und reagieren bei Gefahr. Ein Augenzeuge war es, der am Samstagabend sofort die Polizei rief und damit Schlimmeres verhinderte. Wachsamkeit kann eine wirksame Waffe gegen den Terrorismus sein. BERICHT IS-ATTENTATE IN PARIS UND INDONESIEN, TITELSEITE