INTERVIEW THOMAS KUTSCHATY „Das neue NRW-Polizeigesetz ist verfassungswidrig“
Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur inneren Sicherheit.
Herr Kutschaty, Sie sind seit zwei Wochen Oppositionsführer, die Landesregierung bietet mit der Hacker-Affäre von Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eine Steilvorlage – und von Ihnen ist nichts zu hören. Warum nicht? KUTSCHATY Deutlicher Widerspruch: Die SPD hat sich schon früh und umfassend zu dem Fall geäußert. Wir waren es auch, die das Thema auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht haben. Jetzt wird es wohl einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen. Wie werden Sie das begründen? KUTSCHATY Genau genommen handelt es sich im Fall Schulze Föcking inzwischen um drei Fälle: Wie steht es um den Tierschutz im eigenen Familienbetrieb? Zweitens konnte sie bisher nicht erklären, warum sie die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufgelöst hat. Und drittens fühlen sich die Abgeordneten hinters Licht geführt, weil die Ministerin nicht sagte, dass es in Wahrheit gar keinen Hackerangriff auf ihren Fernseher gab, obwohl sie das schon länger wusste. Muss Ministerpräsident Armin Laschet seine Ministerin entlassen? KUTSCHATY Er muss sich Gedanken machen, ob Frau Schulze Föcking noch in der Lage ist, dieses Amt weiterzuführen. Wir wollen umfangreiche Aufklärung – daher der Untersuchungsausschuss. Wo bietet die Landesregierung aus Sicht der Opposition jenseits der Umweltministerin Angriffsflächen? KUTSCHATY Das Kabinett per se ist eine Angriffsfläche. Wir werden die Landesregierung an ihren Versprechen messen: NRW ist auch ein Jahr nach der Wahl noch Stauland Nummer eins, die Staus sind sogar länger, die Bahn ist unpünktlicher geworden. Die rot-grüne Landesregierung hat es in fünf Jahren nicht geschafft, daran etwas zu ändern. KUTSCHATY Auch bei der inneren Sicherheit bricht die Regierung Wahlversprechen. Sie hatte mehr Polizei versprochen, jetzt sind die Neueinstellungen genauso hoch wie von der SPD geplant. Nur die Verteilung der Polizisten ist eine andere: Mehr bei ihrem Klientel auf dem Land und weniger in den Städten, wo sie notwendiger wären. Die Pläne der Landesregierung zur inneren Sicherheit gehen doch weit über Neueinstellungen hinaus, wie das neue Polizeigesetz zeigt. KUTSCHATY Das Polizeigesetz wird keinen wirksamen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten. Es folgt dem Motto: Wir wollen wenig über viele Personen wissen. Besser wäre viel über die wenigen Personen zu wissen, die unser Land gefährden. Ist es nicht wirkungsvoll, wenn Terrorverdächtige demnächst vier Wochen in Gewahrsam genommen werden können? KUTSCHATY Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungs- haft sitzt. Wenn das neue Polizeigesetz so bleibt, wird es Klagen geben. Der Innenminister irrt, wenn er meint, es sei besser, einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu riskieren – er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen. Also besser alles beim Alten lassen? KUTSCHATY Sozialdemokraten sind keine Romantiker in Fragen der inneren Sicherheit: Die Polizei muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten können. Es kann zum Beispiel sinnvoll sein, künftig auch WhatsappNachrichten zu überwachen und nicht nur Telefongespräche. Was muss passieren, damit die NRWSPD wieder zu einer schlagkräftigen Opposition wird? KUTSCHATY Nach der verlorenen Landtagswahl und der Debatte um die große Koalition in Berlin waren wir zu lange mit uns beschäftigt. Wir müssen die SPD verbessern, das Verb gefällt mir übrigens besser als „erneuern“. Jetzt stellen wir uns personell gerade neu auf – und nach dem Landesparteitag am 23. Juni sind wir in vollem Umfang wieder da.
KIRSTEN BIALDIGA FÜHRT DAS GESPRÄCH.