DER ÖKONOM
Baukindergeld nützt nur Grundbesitzern Das Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr ist die dümmste Subvention seit der Hotelsteuer.
Mit ihren spektakulären Vorhaben hat die CSU bislang keine großen Erfolge eingeheimst. Das Betreuungsgeld scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, die Pkw-Maut könnte an technischen und europarechtlichen Schwierigkeiten zerbrechen. Das jüngste Projekt, das Baukindergeld, wird wohl verabschiedet. Es wird aber, wie die von der FDP durchgesetzte ermäßigte Hotelsteuer, als eine der unsinnigsten politischen Entscheidungen der großen Koalition im Gedächtnis bleiben.
Mit dem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und pro Jahr, gezahlt bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind, will die CSU die Familien fördern und – ganz in konservativer Ideologie – die Eigenheimquote stärken. Es war schon einmal Gesetz als Teil der Eigenheimzulage von 1995 bis 2005, hat aber die Wohneigentumsquote kaum nennenswert gesteigert. Zwar mehrt die Vergabe von Baukindergeld die Gruppe derer, die glauben, sich nun den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können. Aber wenn die jungen Familien besonders in den Ballungsgebieten die Baunachfrage erhöhen, steigen bei ausgelasteten Kapazitäten zunächst die Bau- preise. Gehen die zwei Milliarden Euro, die als Subvention geplant sind, voll in die Preise, profitieren nur die Bauträger und das Handwerk von der Summe. Selbst wenn diese nun verstärkt – zu Lasten anderer Bereiche – in den Wohnungsbau investierten, würden bei begrenztem Baugrund vor allem Grundbesitzer profitieren. Ökonomen nennen das die Inzidenz einer Subvention: Die Zahlung, die der Staat leistet, kommt am Ende gar nicht denen zugute, für die sie gedacht ist, nämlich den Familien. Dasselbe gilt übrigens für viele Steuern. Hier geht es allerdings um die endgültige Belastung.
Auch die ermäßigte Hotelsteuer kam über diesen Umweg vor allem Grundstückseigentümern zugute. Und man fragt sich, warum der Staat ausgerechnet diese Gruppe so fördert — mit Geld von allen.