Hendele: Berlin entlastet bei Flüchtlingskosten die Falschen
METTMANN/BERLIN (gut) Die nordrhein-westfälischen Landkreise sehen sich bei der Erstattung der Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen finanziell im Nachteil. Deshalb fordern sie vom Bund, diese Kosten überwiegend den Kreisen zu erstatten statt den kreisangehörigen Kommunen. „Die derzeitige Entlastungsregelung über die Umsatzsteuer führt zu Verwerfungen“, erklärte jetzt Thomas Hendele (CDU), Landrat in Mettmann und derzeit Präsident des Landkreistags NRW, nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Nach der geltenden Regelung fließt das Geld laut Landkreistag an die Gemeinden, und zwar nicht gemessen an den tatsächlichen So- zialkosten, sondern an der Wirtschafts- kraft der Gemeinde. Davon profitierten vor allem wirtschaftsstarke Kommunen. Die Kreise dagegen drohten auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. „Nicht die Wirtschaftsstärke sollte Maßstab für den Sozialkostenausgleich sein, sondern die tatsächlichen Sozialkosten“, lautet die Forderung der NRWLandräte, die sie bei ihrer Konferenz in Berlin formulierten.
Hendele äußerte sich auch zum aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik: „Wir brauchen praktikable Lösungen.“Die Meinungsunterschiede dürften nicht zu einer Regierungskrise führen. Neben Scholz und InnenStaatssekretär Günter Krings (CDU) trafen die Landräte unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, mit dem sie Fragen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Qualität der Pflege erörterten. Mit Staatssekretärin Kerstin Griese (Arbeit/ Soziales, SPD) sprachen sie über Langzeitarbeitslosigkeit
und Kinderarmut.