Steuerboni für Ehrenamtler
DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen Teil des unerwartet hohen Steueraufkommens in Bund, Ländern und Kommunen an die Steuerzahler zurückgeben. Laschet, zugleich CDU-Bundesvize, kündigte im Interview mit unserer Redaktion eine neue Initiative seines Bundeslandes für Entlastungen im Gesamtvolumen von über 800 Millionen Euro pro Jahr an. Profitieren sollen unter anderem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Steuerlich bessergestellt werden sollen mit dem Paket auch Familien mit Kindern, Menschen mit Pflegebedarf und Unternehmen, die in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren.
Laschet sagte: „Wir wollen die Pauschbeträge für jene, die im Ehrenamt bei Pflege, Gesundheit und in der Familie tätig sind, erheblich erhöhen. Es geht um steuerliche Entlastungen in einemVolumen von über 800 Millionen Euro pro Jahr.“NRW werde schon in der nächsten Sitzungswoche eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen, „bei der unser Finanzminister Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und auch steuerliche Vereinfachungen vorschlägt, insbesondere für Familien“, so der Ministerpräsident.
Außerdem erinnerte der NRW-Regierungschef daran, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Abschmelzung des Soli vorsieht. „Das wird kommen“, sagte Laschet. Die Bundesratsinitiative wird bislang nur von NRW getragen. „Aber wir sind zuversichtlich, dass sich andere Länder anschließen werden“, so der Ministerpräsident.
Das ehrenamtliche Engagement in Deutschland deckt in vielen Bereichen, etwa im Katastrophenschutz, nicht den Bedarf. Eine Ursache ist der demografischeWandel. Die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge der 50er Jahre nähern sich dem Rentenalter und brauchen bald selbst Betreuung. Auch für Arbeitgeber ist es in Zeiten hoch verdichteter Arbeitsprozesse schwieriger geworden, Mitarbeiter für ehrenamtliche Tätigkeiten freizustellen. Steuerliche Entlastungen könnten diesem Trend entgegenwirken.
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zeigte sich offen für den Vorschlag aus NRW. „Wir nehmen die Ankündigung einer Bundesratsinitiative mit Interesse zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er verwies darauf, dass der Bund die steuerlichen Re- gelungen für die ehrenamtliche Tätigkeit seit 2013 schon deutlich verbessert habe. So sei der Übungsleiterfreibetrag, der Tätigkeiten insbesondere im pädagogischen Bereich fördert wie Ausbilder, Trainer, Chorleiter oder Vortragsreferenten, bereits von 2100 auf 2400 Euro sowie die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro angehoben worden.
„Auch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das ehrenamtliche Engagement große Anerkennung verdient“, sagte der Sprecher. Deshalb hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine weitere Stärkung verabredet. „Wir wollen zur besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement Ehrenamtliche steuerlich entlasten sowie Hauptamtliche zu ihrer Entlastung vermehrt einsetzen“, heißt es im Vertrag. Wie hoch die Entlastung ausfallen soll, ließ der Sprecher aber offen.
Etwa jeder dritte Bürger in NRW engagiert sich ehrenamtlich. Sport, Kindergarten, Schule und Kultur sind von der Freiwilligenarbeit zum Teil existenziell abhängig. Seit 2015 nahm insbesondere in der Flüchtlingshilfe das Engagement stark zu. Politik
Nordrhein-Westfalen startet eine Bundesratsinitiative, um Freiwilligenarbeit attraktiver zu machen. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich interessiert.