EU-Kommission stellt sich hinter Merkel
Während die Europäer sich in der Flüchtlingspolitik zum Kompromiss bereit zeigen, setzt die CSU weiter auf Störfeuer gegen die Kanzlerin.
BERLIN Die Sprengkraft des Streits um die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU zeigt auch in Brüssel Wirkung. Noch vor dem offiziellen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs von zehn EU-Ländern am Sonntag informell, um eine gemeinsame europäische Linie in der Flüchtlingspolitik auszuloten.
Als Vorlage für das Treffen kursiert unter den zehn teilnehmenden EU-Staaten bereits ein Einigungspapier, das sehr nah an der Linie der Kanzlerin liegt. Es enthält ein Bekenntnis zum Recht auf Asyl und zugleich die unmissverständliche Botschaft, illegale Migration nach Europa zu reduzieren sowie die Bewegung der Flüchtlinge innerhalb Europas einzuschränken. Dieser Punkt ist für Kanzlerin Merkel entscheidend. Deutschland ist immer noch Hauptzielland der Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent und aus dem Nahen Osten.
Merkel steht unter Druck, eine Lösung innerhalb der EU zu finden, nach der Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und ihren Schutzstatus prüfen muss, die es bis an die deutsche Grenze schaffen. Als hätte das Kanzleramt in Brüssel den Stift geführt, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt: „Unilaterale, unkoordinierte Maßnahmen wären nicht nur weniger effektiv, sie würden auch den Prozess der europäischen Einigung infrage stellen und die Errungenschaften von Schengen gefährden.“
Mit verstärkten Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen sollen die Migranten davon abgehalten werden, innerhalb der EU die Staaten zu wechseln. Sozialleistungen soll es auch nur noch in dem EULand geben, das für einen Flüchtling zuständig ist. Individuelle Rücknahmeabkommen zwischen den Ländern sollen die Überstellung regeln, falls Flüchtlinge trotz der verschärften Maßnahmen in einen anderen EU-Staat weiterziehen.
Die individuellen Rücknahmeabkommen, die Merkel auch ihrer wahlkämpfenden Schwesterpartei CSU in Aussicht gestellt hat, dürften der schwierigste Punkt werden. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich in einem Telefonat mit Merkel bereits gegen die vorbereitete Gipfel-Erklärung ausgesprochen: „Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt“, erklärte Conte auf Facebook.
Die EU arbeitet schon länger an an einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik – im Grunde genommen seit Spätsommer 2015. Im Oktober 2017 hatten sich die Staatsund Regierungschefs darauf verständigt, bis Ende Juni eine Einigung für die Reform der Dublin-Regeln zu finden. Nun geht es erst einmal um eine Zwischenlösung – die gesamte Reform wird auf den Herbst vertagt.
Das Dublin-Abkommen, wonach ein Flüchtling sein Asylverfahren in dem Land durchlaufen muss, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat, gilt als nicht mehr praxistauglich. Jahrelang litten unter dieser Regelung insbesondere Italien und Griechenland. 2015 war es dann Deutschland, das diese Regelung faktisch außer Kraft setzte, in- dem es Flüchtlinge aufnahm, die es nach der Dublin-Regelung nicht hätte aufnehmen müssen. Ziel der EU-Kommission und insbesondere Deutschlands ist es nun, ein System zu schaffen, durch das die Flüchtlinge gerecht, also nach Größe und Wirtschaftskraft, auf die EU-Staaten verteilt werden.
Diesem Vorhaben stehen etliche EU-Länder imWeg, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen, wie beispielsweise Ungarn und Polen. Am Donnerstag trafen sich die mittel-osteuropäischenVisegrad-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakai – gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie alle vertreten eine restriktive Haltung in der Migrationspolitik. Von ihnen wird nur Österreich am Sonntag am informellen EU-Flüchtlingsgipfel teilnehmen.
Konsensfähig in der EU dürften die Vorstellungen der Kommission zum besseren Schutz der Außengrenzen sein. Zudem strebt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, auch außerhalb der EU Anlaufstellen für Schutzsuchende zu schaffen. In diese Richtung gehen auch die Vorstellungen Italiens. Wie dies wiederum mit nationalem Asylrecht in der EU vereinbar sein soll, ist unklar.
Während in Brüssel für das Treffen von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, setzt die CSU weiter auf Störfeuer gegen die Kanzlerin. Der Vorwurf lautet nun, sie laufe für einen Kompromiss in der Flüchtlingskrise mit dem Scheckbuch durch Europa.