Auch Gewerkschaften wollen staaliche Kontrolle an Flughäfen

Man müsse sich vom Ziel verabschieden, mit Sicherheit Geld zu verdienen, mahnen die Polizisten. Verdi will bessere Arbeitsbedingungen.

BERLIN (csh/jd/may-) Ist die aktuelle Aufgabenverteilung zwischen Privat und Staat bei der Flugsicherheit noch zeitgemäß? Union und SPD haben bereits beim Aushandeln des Koalitionsvertrages mehr als nur eine Ahnung gehabt, dass dringend ein neues Konzept hermuss. Die SPD-Innen- und Verkehrspolitiker wollen das nun angehen und die Kontrolle der Passagiere zurück in hoheitliche Hände legen. Bei Gewerkschaftern laufen sie damit offene Türen ein.

„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, mit Sicherheit Geld verdienen zu wollen, wie es private Sicherheitsunternehmen machen“, sagt Ernst Walter, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft. Profitorientiertes Handeln gehe „immer zulasten der Qualität und in dem Fall zulasten der Sicherheit“. Er mahnte jedoch für den Fall eines Systemwechsels die Beteiligung der Flughäfen und privater Sicherheitsunternehmen an. „Schließlich leiten und verantworten diese den gesamten Flughafenbetrieb und wissen daher am besten, was benötigt wird für einen reibungslosen Ablauf“, erläuterte Walter.

Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei regte an, eine neue, für die Flugsicherheit zustän- dige Anstalt des öffentlichen Rechts dem Bundesinnenministerium zu unterstellen. Die dorthin überführten privaten Sicherheitsleute könnten mit zusätzlichen Schulungen dahingeführt werden, dass sie auch in der Lage sind, die Streifengänge der Bundespolizei zu übernehmen.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim legt vor allem Wert auf eine Weiterbeschäftigung des Personals. „Sicher ist, dass alle ausge- bildeten Luftsicherheitsassistenten aus der Privatwirtschaft übernommen werden müssen, weil die Bundespolizei überhaupt nicht die benötigten Kräfte zur Verfügung hat“, unterstrich Tarim. Ob die Luftsicherheit in privater oder staatlicher Hand ist, bleibt für ihn zweitrangig. Wichtiger ist für ihn, dass sich die Arbeitsverhältnisse verbessern.

Die eigentliche Zuständigkeit liegt auf 14 deutschen Flughäfen bereits bei der Bundespolizei, die jedoch die Kontrollen am Band auf private Firmen überträgt. Eine Ausnahme stellt München dar, wo eine Gesellschaft des Freistaates selbst für die Überprüfung von Passagieren und Gepäck sorgt. Der Flughafen Frankfurt hatte zuletzt verlangt, die Sicherheitskontrollen selbst zu organisieren. Darüber liefen bereits Gespräche mit dem Innenministerium.