Polizei will Polizeigesetz entschärfen

Die Rollen in dem Streit in NRW sind anders verteilt, als häufig behauptet wird.

DÜSSELDORF CDU und Polizei als Scharfmacher, FDP und Opposition als warnende Bremser – so werden öffentlich die Rollen im Streit um ein schärferes Polizeigesetz wahrgenommen, das Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vorbereitet. Aber beim Blick hinter die Kulissen stellt sich die Rollenverteilung ganz anders dar.

„Der Entwurf geht zu weit“, sagte am Freitag Michael Mertens. Selbst der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet zentrale und auch von externen Experten bereits angemahnte Korrekturen an Reuls Entwurf„angemessen“, wie er unserer Redaktion sagte. Konkret meint auch Mertens, dass die vorgesehene Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams für terroristische Gefährder von derzeit 48 Stunden auf künftig 30 Tage problematisch ist. „Ich könnte auch mit zwei Wochen leben“, so Mertens.

Reul will die Polizei in seinem bisherigen Entwurf außerdem bereits bei„drohender Gefahr“zu umfangreichen Maßnahmen ermächtigen. „Das muss genauer definiert werden“, fordert Mertens. Und schließlich kritisiert er, dass Reuls Pläne zur Telekommunikations-Überwachung in der bisherigen Form zu weit gehen.

Bekanntlich geht auch die FDP auf Distanz. Der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche will den umstrittenen Begriff der „drohenden Gefahr“allenfalls eingeschränkt angewendet wissen. Auch bei den anderen von Mertens kritisierten Punkten steht Rasche eher auf der Bremse als bei den Scharfmachern. Schließlich fürchtet die FDP um ihre Anhänger aus dem libera- len Bürgerrechts-Spektrum. Alte liberale Granden wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben werbewirksam sogar mit einer Verfassungsklage gegen Reuls Gesetzentwurf gedroht.

Aber wie glaubwürdig ist das? Unionspolitiker sprechen von „FDP-Bürgerrechts-Folklore“und verweisen genüsslich darauf, dass die Liberalen den jetzt von ihnen kritisierten Gesetzentwurf selbst mit unterschrieben haben. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) räumt auf Nachfrage zur besonders umstrittenen Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams sogar ein:„30 Tage waren der ausdrücklicheWunsch von mir.“

Die Rollenverteilung im Streit um mehr Rechte für die Polizei ist also anders, als viele glauben. Faktisch rudern CDU, FDP und auch die Polizei synchron zurück.