Asylhärte zahlt sich für CSU nicht aus

Die CDU-Spitze stärkt Angela Merkel im Streit mit der Schwesterpartei den Rücken.

BERLIN (mar) Die Schwesterparteien CDU und CSU steuern im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze weiter auf einen Bruch ihrer jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen des Konfrontationskurses der CSU unter ungeheurem Druck, noch in diesen Tagen eine europäische Lösung mit den anderen EU-Staaten herbeizuführen. Gelingt ihr das bis zum 1. Juli nicht, könnte die Koalition aus CDU, CSU und SPD wegen des Streits der Schwesterparteien zerbrechen. Das wäre voraussichtlich das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.

CSU-Innenminister Horst Seehofer hat bereits angeordnet, dass die Bundespolizei Flüchtlinge, die in einem anderen Staat der Europäischen Union registriert wurden, ab 1. Juli nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen darf. Merkel hat sich dagegengestellt, weil sie befürchtet, dass Italien und andere Länder die Flüchtlinge im Falle deutscher Zurückweisungen nicht mehr registrieren. Würde Seehofers Anordnung scharfgestellt, müsste Merkel ihn entlassen – und die CSU die Regierung verlassen.

Der harte Kurs zahlt sich bisher für die CSU offenbar nicht aus: Laut einer Umfrage des Berliner Forsa-Instituts sind 38 Prozent der Bayern mit der Arbeit Söders zufrieden, aber 43 Prozent mit der Amtsführung Merkels. Würde im Freistaat am Sonntag gewählt, käme die CSU auf 40 Prozent der Stimmen. Sie würde die absolute Mehrheit deutlich verfehlen, denn die Grünen liegen bei 14, SPD und AfD bei 13, die Freien Wähler bei acht Prozent.

Die bayerischen Christsozialen haben für Sonntag ein Sondertreffen der Spitzenpolitiker der Schwesterparteien beantragt. Das CDU-Präsidium stellte sich am Montag hinter die Vorsitzende Merkel. Nun soll eine Lösung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel gefunden werden.

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