Koalition streitet über Baukindergeld
Die Union lehnt die von der SPD geforderten zusätzlichen Bedingungen beim Baukindergeld ab. Ökonomen halten das Instrument insgesamt für unsinnig.
BERLIN Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, will die große Koalition ein Baukindergeld einführen. So steht es schon im Koalitionsvertrag vom März. Doch um die konkrete Ausgestaltung ist ein erbitterter Streit entbrannt. Die CDU lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Einschränkungen ab. Scholz hat vorgesehen, nur kleinere Immobilien zu fördern. „Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument auch Gebrauch machen können“, teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Über die Details wird jetzt intensiv verhandelt.
Was sagt der Koalitionsvertrag? Danach will der Staat Familien für den Ersterwerb einer neuen oder gebrauchten Immobilie ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und Jahr zahlen. Und das über einen Zeitraum von zehn Jahren. In Anspruch nehmen können es Familien, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen nicht größer als 75.000 Euro plus 15.000 pro Kind ist. Das zu versteuerende Einkommen ist das Bruttoeinkommen abzüglich etwa von Freibeträgen und Sonderausgaben.
Welche Flächenbegrenzungen sind geplant? Das Finanzministerium will nun zusätzlich eine Flächenbegrenzung einführen. Scholz plant, das Baukindergeld wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Zuschuss haben, wenn dieWohnfläche 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministers für den Haus- haltsausschuss des Bundestags hervor. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Kompromiss zugestimmt. Bisher waren für die Leistung nur Einkommensgrenzen vorgesehen.
Ab wann soll das Baukindergeld gelten? Dem Papier zufolge soll das Baukindergeld auch rückwirkend für alle gelten, die seit dem 1. Januar 2018 eine Wohnung gekauft haben oder eine Baugenehmigung für selbstgenutzte Immobilien vorweisen können. Wichtig ist dabei, dass Familien die Immobilien selbst nutzen. Was will die Union? Kramp-Karrenbauer betonte, das Baukindergeld sei ein wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms gewesen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Begrenzung ab. Wer mehr Kinder habe, brauche mehr Fläche. Der Landkreistag warnte: Da auf dem Land die Immobilien meist größer sind, würde die Flächenbegrenzung das Land gegenüber den Großstädten benachteiligt. Die Leidtragenden wären Familien, die außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern im Grünen leben wollen. Zudem würde so die Landflucht gefördert. Hilft das Baukindergeld überhaupt? Experten sagen nein. „Das Baukindergeld dürfte insgesamt ähnlich negative Effekte wie die zu Recht abgeschaffte Eigenheimzulage entfalten“, urteilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Danach würde die Hilfe vor allem in den Regionen den Neubau fördern, in denen aufgrund der demografischen Entwicklung künftig Leerstände drohten. In den Ballungsräumen werde es vor allem die Immobilienpreise weiter erhöhen. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Länder stattdessen lieber die Grunderwerbsteuer senken. Die Eigenheim-
Wie geht es weiter? Um den Streit vor derVerabschiedung des Bundeshaushalts 2018 zu beenden, ringen Union und SPD nun um Details. Scholz will den Finanzrahmen für dieWohnungsbauförderung von zusätzlich zwei Milliarden Euro in der Legislaturperiode nicht überschreiten. Neben dem Baukindergeld plant die Koalition aber auch noch eine Förderung des Wohnungsneubaus für Investoren und mehr Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Für beides muss auch noch Geld da sein.
Für das Baukindergeld ist bislang nur eine kleine Summe von 144 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen. Diese könnte im Ausschuss angehoben werden. Die Alternative wäre, dieWohnraumbegrenzung zu erhöhen, aber Konditionen an anderer Stelle zu verschlechtern. Im Gespräch ist, die Wohnraumgrenze von 120 auf 140 Quadratmeter anzuheben.