Niedersachsen will mit VW-Milliarde Netzausbau fördern

Die Landesregierung hat ihre Pläne für die Verwendung des Bußgelds bekanntgegeben. Freuen können sich auch Sportvereine.

HANNOVER (dpa) Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld vonVW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte.

Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen.

Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld „geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen“. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben. Es stand die Frage im Raum, ob VW das Bußgeld beispielsweise steuerlich geltend machen könnte.

Der Autokonzern hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, ein von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängtes Bußgeld wegen Aufsichtspflichtverletzungen im Diesel-Abgasskandal zu akzeptieren. Obwohl es sich dabei um eines der höchsten Bußgelder in der deutschen Wirtschaftsgeschichte handelt, wurde die Aktion an den Märkten als Befreiungsschlag gewertet.

Doch die Liste der Probleme für Volkswagen ist weiterhin lang – auch abseits des seit nunmehr gut drei Jahren die öffentliche Debat- te bestimmenden Diesel-Skandals. So ruht wegen eines Arbeitskampfes beim Autozulieferer Neue Halberg-Guss (NHG) momentan die Produktion in dessen Werken in Leipzig und Saarbrücken. Von den ausbleibenden Lieferungen ist auch die Produktion bei Volkswagen betroffen. Es werde gestreikt, bis „von Arbeitgeberseite Bewegung reinkommt“, sagte der Sprecher der IG Metall im Saarland, Patrick Selzer. In Leipzig blockierten die Streikenden dasWerk. Die Gewerkschaft will „maximalen ökonomischen Druck“erzeugen.

Bei dem Konflikt geht es um die geplante Schließung des NHG-Standorts Leipzig mit 700 Beschäftigten Ende 2019 sowie um den von der Geschäftsleitung erwogenen Abbau von 300 der insgesamt 1500 Arbeitsplätze in Saarbrücken. Das Unternehmen stellt vor allem Motorblöcke und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. NHG gehört seit Januar zum Unternehmen Prevent. Die Prevent-Gruppe befindet sich seit mehr als zwei Jahren im Streit mit dem HauptkundenVW um die Preise für die Lieferung von Motorblöcken.