Integrationsdebatte nach Erdogan-Wahl
Recep Tayyip Erdogan hat bei der türkischen Präsidentschaftswahl in Deutschland großen Zuspruch von Wählern erhalten. Experten fragen jetzt nach den Gründen: Gibt es Versäumnisse bei der Integration oder der Demokratie?
DÜSSELDORF Die Wiederwahl des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erregt einmal mehr die Gemüter. In Deutschland hat die Wahl erneut eine Integrationsdebatte verursacht. Denn hierzulande konnte Erdogan einen Triumph feiern. 64,8 Prozent der türkischen Stimmen entfielen auf den AKP-Chef. Insgesamt leben in Deutschland rund drei Millionen Türkeistämmige, davon waren 1,44 Millionen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 50 Prozent. „Der Jubel für Erdogan ist auch eine Reaktion auf die vielen Benachteiligungen, die Deutschtürken, die in der dritten oder vierten Generation hier leben und deutsche Staatsbürger sind, immer noch erfahren“, sagte der frühere SPD-Chef Martin Schulz im Interview mit unserer Redaktion.
NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) kritisierte den Nationalismus mancher Deutschtürken, nahm aber auch die Politik in die Pflicht: „Wir haben Integration viel zu lange ignoriert und dann irgendwann geglaubt, dass es ausreicht, wenn wir auf Sprache und Arbeit setzen. Irgendwann kam noch Bildung dazu. Heute sehen wir, dass auch ein gemeinsames Wertefundament unabdingbar ist, damit Integration gelingt.“Güler dringt auf „eine breite gesamtgesellschaftliche Wertedebatte mit vielen Akteuren“. „Wir müssen deutlich machen, was nicht verhandelbar ist, etwa Gleichstellung und Meinungsfreiheit, aber auch offen für Forderungen der anderen Seite bleiben, zum Beispiel wenn es um Benachteiligung im Bildungssystem oder Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geht“, so Güler.
Die Religionspädagogin und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor meint: „Viele Deutschtürken, vor allem die jungen, sind regelrecht fasziniert von Erdogan. Er ist ihr Idol. Warum ist das so? Weil Erdogan jenes Wir-Gefühl vermittelt, das deutsche Politiker nicht vermitteln. Erdogan erschafft also Identität.“Doch müsse sich nicht nur die deutsche Gesellschaft auf die Deutschtürken zubewegen – „auch umgekehrt muss dies geschehen“. Die, die nicht so türkisch-nationa- listisch wählten, müssten jene, die das tun, stärker bremsen.
Studien stützen die Vermutung, viele Deutschtürken fühlten sich hierzulande als Bürger zweiter Klasse. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage leben 90 Prozent der Menschen mit türkischen Wurzeln gerne in Deutschland. Doch mehr als die Hälfte sieht sich sozial als nicht anerkannt. Für die Erhebung, eine der umfassendsten zu Türkeistämmigen, befragte das Meinungsforschungsinstitut 2016 gut 1200 Zuwanderer.
Laut dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir ähnelt das Wahlverhalten der Deutschtürken jenem der AfD-Wähler. Özdemir twitterte am Sonntagabend: „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben.“
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte solche Vergleiche: „Damit erreichen wir rein gar nichts. Im Ge- genteil, dieser demokratisch selbst zweifelhafte Ansatz hat in den letzten Jahren dieses Lager erst so stark gemacht.“Mazyek gab aber zu, dass in der „Integration der Deutschtürken einiges schief gelaufen ist“.
Einen Beitrag zur besseren Integration leistet nach Ansicht vieler Fachleute der islamische Religionsunterricht. Nach Informationen unserer Redaktion plant NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), dieses Fach flächendeckend anzubieten und auch in Berufskollegs einzurichten. „Wir wollen den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern flächendeckend ausbauen“, hieß es im Schulministerium. Zunächst werde das Fach an 20 Berufskollegs in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf, Köln und Münster angeboten. Der Unterricht soll Schüler darin unterstützen, eine eigene religiöse Identität und moralische Wertehaltung zu entwickeln und diese kritisch zu hinterfragen. Leitartikel, Politik
Der deutsche Unterschied bei der Präsidentschaftswahl