Annäherung bei CDU und CSU
Der Bruch der Koalition ist aber noch nicht abgewendet. Steinmeier schaltet sich ein.
BERLIN (kd/may-) Im erbitterten Machtkampf um den Kurs in der Asylpolitik gibt es erste Signale von CDU und CSU zur Rettung ihrer jahrzehntealten Fraktionsgemeinschaft und damit der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte zwar nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Dienstag in Berlin keine endgültige Einigung der EU-Partner auf ein Asylpaket innerhalb der von ihr selbst gesetzten Frist bis Sonntag in Aussicht.
Merkel zeigte aber Wege zur Lösung der Krise auf. In der Unionsfraktionssitzung bekannte sich die CDU-Chefin unter dem Beifall vieler Abgeordneter zur Fraktionsgemeinschaft mit der CSU. Deren Vorsitzender, Bundesinnenminis- ter Horst Seehofer, wiederum sagte „Focus Online“, wenn Politiker und Medien glaubten, die Koalition fliege demnächst auseinander, sei das „weltfremd“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab ein klares Bekenntnis zur Unionsfraktion als „Schicksalsgemeinschaft“ab. Dem Vernehmen nach sorgen sinkende Umfragewerte für die CSU vor der Landtagswahl in Bayern in der Partei für Aufregung.
Seehofer hatte angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel lehnt einen deutschen Alleingang strikt ab und setzt auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Frei- tag in Brüssel vorangebracht werden soll. Am Sonntag wollen die Spitzengremien der CDU in Berlin und die der CSU in München über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse beraten. Sollte Seehofer gegen Merkels Haltung die Zurückweisung von Flüchtlingen anordnen, könnte die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, was zur Entlassung oder zum Rücktritt Seehofers führen dürfte. Dobrindt betonte, dass die CSU auf einer Entscheidung über die Asylpolitik am Sonntag bestehe und der Kanzlerin keine weitere Zeit für Verhandlungen geben werde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte eine „maßlose Härte“in der Union im Streit über lösbare Probleme. Politik