NRW beschwört offene Grenzen
Beim Sommerfest in Berlin verteilt die Kanzlerin Lob für die Düsseldorfer Koalition.
BERLIN (qua) Angela Merkel kam mit einem zweideutigem Lob am Dienstagabend in die Landesvertretung NRW in Berlin. „Die Koalition leistet ruhige Arbeit“, sagte sie. Das sei „ein Wert an sich“. Damit erntete sie Lacher: Lob für NRW, Mahnung an die eigenen Truppen. Denn über ihre Koalition auf Bundesebene lässt sich einiges sagen. Nicht aber, dass es ruhig wäre.
Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet die Kanzlerin darauf aufmerksam gemacht hatte, dass er am Tag des NRW-Festes vor einem Jahr den Koalitionsvertrag unterschrieben, gratulierte die Kanzlerin zum Geburtstag. Sie lobte die rheinische Lebensart und die westfälische Bodenständigkeit.
Merkel und Laschet setzten auch ein Zeichen in der Flüchtlingspolitik. Die Haltung sei, dass die Flüchtlingspolitik nur „europäisch“zu lösten sei. „Wir wollen weiter offen Grenzen haben.“Kein Sommerfest in diesen Tagen ohne Fußballvergleiche. Laschet verwies auf das Tor der Nationalmannschaft in der 95. Minute im Spiel gegen Schweden. Da hätten alle für Deutschland gekämpft, sagte er. „Ich hoffe, dass wir auch alle gemeinsam kämpfen und zu guten Ergebnissen kommen“, sagte Laschet.
Merkel wiederum hob NRW als ein Land hervor, das offen sei für Eu- ropa.„Deshalb ist es so wichtig, dass wir in schwierigen Zeit, unsere Ideale unsere Überzeugen weiter leben.“Die Kanzlerin schlug auch einen Bogen zu Konrad Adenauer und dem Wunsch undWillen der frühen Bundesrepublik, den Westen mit dem Osten wieder zu vereinen.
Mehr als 1800 Gäste waren in die Landesvertretung gekommen. Darunter auch die NRW-Bundesminister Jens Spahn, Anja Karliczek (beide CDU) und Svenja Schulze (SPD). Auch das gesamte NRW-Kabinett war da. Traditionell tagt das Kabinett am Tag des Sommerfests in der Landesvertretung. Die Minister einigten sich auf eine Bundesratsinitiative, die Ehrenamtlern eine Steuerentlastung von rund 800 Millionen Euro bringen soll. Am 6. Juli will NRW die Initiative in den Bundesrat einbringen.
Bis morgens um 2 Uhr wurde in der Berliner Landesvertretung gefeiert – und natürlich auch über die Zukunft der Bundesregierung gefachsimpelt.