Über Brüssel gegen Merkel
Neue Möglichkeiten für Sebastian Kurz: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Kurz muss allerdings mit Augenmaß vorgehen.
BRÜSSEL Am Sonntag übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Das geschieht turnusgemäß, und doch ist derWechsel diesmal alles andere als Routine. Der Grund ist der Streit um die Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der, angefacht von der CSU, mittlerweile auch wieder zwischen den EU-Hauptstädten ausgetragen wird. In Brüssel ist schon die Rede davon, dass Österreich es in den nächsten sechs Monaten in der Hand habe, ob Angela Merkel stürzt oder gerettet wird.
Österreichs 31 Jahre junger Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt in Brüssel immer mehr als ein Gegenspieler von Angela Merkel auf. Der Konservative Kurz, der der gleichen europäischen Parteienfamilie angehört wie Merkel und in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert, hat bereits deutlich gemacht, dass die Asylpolitik der wichtigste Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft werden soll. Kurz setzt dabei ganz andere Schwerpunkte als Merkel.
Ihm geht es darum, Außengrenzen dichtzumachen und die Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Und: Er hält es für einen Fehler, dass in Brüssel so lange erfolglos verhandelt wurde, wie die Asylbewerber in der EU verteilt werden können. Die EU müsse „endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird“. Die Kanzlerin dagegen wirbt seit 2015 für eine solidarische Umverteilung von Flüchtlingen, wenn einzelne Länder wie Griechenland und Italien überfordert sind. In Deutschland sieht Kurz seineVerbündeten eher bei der CSU. Mit Markus Söder und Horst Seehofer, die auch die einseitige Abriegelung der Grenze nicht ausschließen, hat er mehr gemein als mit Merkels europäischem Ansatz.
Kurz darf aber nicht zu große Hoffnungen darauf setzen, seine Linie in Europa durchzusetzen. Das EULand, das die Ratspräsidentschaft innehat, ist vor allem als Makler gefragt. Derzeit laufen knapp 200 Gesetzgebungsverfahren, die die Kommission angestoßen hat, denen die beiden Co-Gesetzgeber Rat und Parlament zustimmen müssen. 73 dieser Gesetzgebungsvorschläge, darunter die künftige CO2-Regulierung und der EU-Finanzrahmen, hat Wien als wichtig identifiziert. Hier wird von Österreich erwartet, dass es Kompromisslinien erarbeitet und den Weg freimacht.
Klar ist allerdings bereits heute, dass Österreich wenig Tempo ma- chen wird bei der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021 bis 2027. Wenn es nach Kurz geht, soll Brüssel weniger Geld bekommen, als die Kommission vorschlägt, die Zahl der Kommissare soll reduziert werden – eine Außenseiterposition. Das konfliktträchtige Thema möchte Kurz am liebsten Rumänien weiterreichen, das nach ihm dran ist
Im Vergleich zu 1998 und 2006, als Österreich schon einmal die Geschäfte im Rat führte, sind ohnehin die Einflussmöglichkeiten reduziert. Seit 2009 gibt es einen hauptamtlichen Präsidenten des Rates, seit 2014 ist das der Pole Donald Tusk. Während 2006 Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel den EU-Gipfel im eigenen Land leitete, findet das vierteljährliche Treffen inzwischen in Brüssel statt, und zwar unter der Leitung Tusks.
Eine kleine Aufwertung haben die Ratspräsidentschaften nur dadurch erfahren, dass sich inzwischen informelle Gipfel etabliert haben, die jeweils im Land der Ratspräsidentschaft stattfinden. Österreich lädt für den 20. September die „Chefs“nach Salzburg ein. Thema: innere Sicherheit und Migration.
Da inzwischen kaum jemand mehr damit rechnet, dass der reguläre EU-Gipfel in dieser Woche das Thema Migration abräumt, dürfte Kurz das Thema bis dahin erhalten bleiben. Dabei wird ihm aber nicht die österreichische Ratspräsidentschaft Möglichkeiten zur Gestaltung geben, sondern seine politische Nähe zu anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die einen zunehmend ruppigen Ton in der Asyldebatte anschlagen: Viktor Orbán aus Ungarn, Giuseppe Conte aus Italien und Andrej Babis aus Tschechien.