Gericht bestätigt Trumps Einreiseverbote
Der Supreme Court erklärt den „Travel Ban“nach monatelangem Streit für rechtens. Die lateinamerikanische Richterin kritisiert ihre Kollegin dafür heftig.
WASHINGTON Es ist ein hauchdünner, für manchen überraschender Sieg für Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof in Washington hat eine Einreisesperre für Bürger aus sieben Ländern, fünf von ihnen islamisch geprägt, mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen für rechtens erklärt. Damit zieht der Supreme Court einen vorläufigen Schlussstrich unter eine Debatte, die seit Trumps Amtsantritt die Emotionen hatte hochkochen lassen.
Fünf der neun Höchstrichter, vier Konservative sowie der meist schwer auszurechnende Anthony Kennedy, häufig das Zünglein an der Waage, gaben den Restriktionen des Weißen Hauses ihren Segen. Die vier eher progressiv gesinnten Juristen der Runde, nominiert von den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, lehnten den „Travel Ban“dagegen ab.
Die Entscheidung bedeutet, dass Staatsangehörige des Jemen, des Iran, Libyens, Somalias und Syriens nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen in die USA einreisen dürfen. Auch Nordkoreaner und Venezolaner stehen auf dem Index, Bürger zweier Länder, um die das Oval Office seine ursprüngliche Verbotsliste ergänzt hatte.
Ein im Januar 2017 in aller Eile erlassenes Dekret hatte Schiffbruch erlitten, weil es ausschließlich gegen Länder mit muslimischer Be- völkerungsmehrheit gerichtet war und sich las, als wäre es eine Fortsetzung populistischerWahlkampfrhetorik in der Sprache von Advokaten. Im Spätherbst des Jahres 2015, nach Terroranschlägen in Paris und im kalifornischen San Bernardino, hatte Trump pauschal gefordert, Muslime, egal welcher Nation, vorläufig nicht mehr ins Land zu lassen. Dass sein Einreisedekret auf dieser Gesinnung beruht, war für Richter in Hawaii, Kalifornien, Maryland undVirginia Grund genug, es als Verstoß gegen die Religionsfreiheit einzustufen.
Eine vor neun Monaten neu formulierte Variante des „Travel Ban“, in einer Klage angefochten vom Pazifikstaat Hawaii, ließ der Supreme Court dagegen passieren. Der Präsident, schrieb der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, in seiner Urteilsbegründung, nutze den Ermessensspielraum, den er kraft seines Amtes besitze. Es stehe ihm zu, bestimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der nationalen Sicherheit vorübergehend am Betreten amerikanischen Bodens zu hindern. Die überarbeitete, im September 2017 von Trump erlassene Direktive, so Roberts, sei für sich betrachtet neutral und im Sinne der nationalen Sicherheit gerechtfertigt.
In scharfem Widerspruch zur Mehrheitsmeinung warf Sonia Sotomayor, am Supreme Court die Erste mit lateinamerikanischen Wurzeln, ihren fünf Kollegen vor, eine offen diskriminierende Politik gutzuheißen. Eine Politik, die allein durch Feindseligkeit gegenüber einer religiösen Minderheit motiviert sei.
Das Urteil, kritisierte Sotomayor, lasse sich mit einem Entscheid aus dem Jahr 1944 vergleichen. Mit dem Beschluss, die vom Kabinett Franklin D. Roosevelts in Kriegszeiten verfügte Internierung von Amerikanern japanischer Abstammung für verfassungskonform zu erklären. Das Argument, die Regierung habe die Sicherheit des Landes im Auge, ließ die aus New York stammende Juristin nicht gelten. So sehr sich das Weiße Haus auch bemühe, Trumps Wahlkampfreden nachträglich reinzuwaschen, am Kern der Sache ändere es nichts.