Baudezernentin hat private Fürsprecher in der Politik
LEVERKUSEN Der inzwischen heftig umstrittene Bau des Busbahnhofs Wiesdorf könnte sich zum Schicksalsprojekt für Baudezernentin Andrea Deppe entwickeln. Etliche Leverkusener Politiker fordern die Ablösung der Bauchefin – noch allerdings nur hinter vorgehaltener Hand oder in internen Runden. Einige überlegten, ob Deppe nicht elegant in eine möglicherweise neu zu gründende Stadtgesellschaft weggelobt werden könnte. Ginge Deppe, so wäre das der zweite Rückzug innerhalb kurzer Zeit. Schon Vorgänger Wolfgang Mues musste vorzeitig die Leitung des Bausektors räumen.
Zu dieser Situation bieten die Politiker momentan eine Schau der Kontraste: Im vergangenen Bauausschuss kritisierten verschiedene Volksvertreter die Medien scharf wegen der angeblich „unfairen und persönlich verletzenden“Berichte zur Kostenerhöhung für den Busbahnhof. Das Gegenteil passierte am Montag in der Bezirksvertretung I. Hier lobten Politiker die Lokaljournalisten, dass sie schnell über die Preissteigerung berichtet haben. So mancher Politiker erfuhr davon erst aus Zeitung oder Internetberichten.
Bemerkenswert: Im Bauausschuss gingen neben SPD-Fraktionsvorsitzendem Peter Ippolito speziell Roswitha Arnold (Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Frank Schönberger, der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, zur Verteidigung der Baudezernentin in die Bütt. Insider verwunderte dies nicht: Ratsherr Schönberger ist mit Andrea Deppe privat verbunden. Arnold und die beiden sollen gut befreundet sein. Bislang sei dies auch Privatsache gewesen, sagen selbst die Deppe-Gegner, aber nach dem jetzt öffentlich gezeigten Verhalten sehen einige Politiker die Gefahr, dass sich die privaten Beziehungen auf wichtige politische Entscheidungen auswirken könnten.
Die Kritik an Deppe nimmt vor allem seit der Kostenerhöhung um 80 Prozent für das Busbahnhofsdach Wiesdorf an Schärfe zu. Da nutzten alle Erklärungen der Dezernentin, warum es zu den Mehrkosten (durch Brandschutzauflagen, die gute Auslastung der Bauindustrie und gestiegene Preise) gekommen ist, wenig. Auch der Hinweis, dass der Architekten-Wettbewerb zum Busbahnhof nur eine Projekti- dee bringe, die dann ausgearbeitet werden müsse, fruchtete nicht. CDU-Ratsherr Andreas Eckloff schimpfte: „Die Empörung über dieses Projekt ist in der Bevölkerung groß.“Ein Privatmann könne sich so eine „katastrophale Vorplanung“nicht leisten.
Einige Politiker sagten im Gespräch mit unserer Redaktion, die städtische Bauverwaltung müsse dringend mal von einer Unternehmensberatung durchleuchtet werden. Bei Kommunen ist dies in der Regel die Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt. Es wurde 2003 als Teil der Landesaufsicht über Kom- munen gegründet. „Der kommunale Gebäudebestand birgt (…) erhebliche Optimierungspotenziale, die bei konsequenter und systematischer Umsetzung zu nachhaltigen Haushaltsentlastungseffekten führen“, wirbt das GPA. Dazu müssten zunächst die „nötigen organisatorischen Rahmenbedingungen und Abläufe sowie eine fundierte immobilienwirtschaftliche Informationslage“erarbeitet werden. Der Einsatz solcher Berater dient übrigens in der privaten Wirtschaft oft als gängige Methode, durch externe Fachleute firmeninterne Schwachstellen aufzudecken.