Die AfD streitet in Augsburg über Geld
Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bundesparteitag am Wochenende sind hoch.
AUGSBURG Die alte Reichsstadt Augsburg verwandelt sich an diesem Wochenende in eine Festung. Rund um die Schwabenhalle und in der Altstadt wollen Tausende Polizisten Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Doch die Angst geht um in Augsburg, seit sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag angemeldet und gewaltbereite Gegner zu Krawallen aufgerufen haben. Zwei Gegendemonstrationen und ein Aufmarsch von Pegida bieten reichlich Konfliktfläche. Die Sicherheitsbehörden haben bereits Räume für massenhafte Ingewahrsamnahmen vorbereitet.
In der Schwabenhalle werden zwar auch Konflikte erwartet, aber die Partei steht nicht schon wieder vor einer Spaltung oder einem Machtkampf. Die Partei- und Frak- tionschefs wollen in einer Reihe von Feldern vorankommen und etwa den jahrelangen Streit um die Anerkennung einer Stiftung als parteinah abhaken. Geld aus der Staatskasse fließt dann zwar noch nicht. Das soll wie bei Grünen und Linken erst ab dem zweiten Einzug in den Bundestag geschehen.
Genau das ist der eine Grund dafür, dass viele erneut mit einer zähen Auseinandersetzung rechnen: Die AfD wollte sich bewusst vom Finanzgebaren der „Systemparteien“distanzieren. Es wetteifern zwei Stiftungen miteinander: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter Erika Steinbach und die Gustav-Stresemann-Stiftung unter Rainer Gross. Letztere ist dem rechtsnationalen „Flügel“in der AfD näher als die andere.
Zunächst soll der Landesverband Niedersachsen Thema auf dem Parteitag sein. Gleich zwei Anträge wollen die Streitigkeiten um den geschassten Ex-Landeschef Armin Paul Hampel geklärt wissen und ihm Rederecht einräumen lassen. Im April war der erbitterte Machtkampf der AfD Niedersachsen in einer vom Bundesvorstand ver- anlassten Auflösung des Verbands und einer Neuwahl des Vorstands gemündet, bei der Hampels Widersacherin Dana Guth an die Spitze gewählt wurde. Hampel war zuvor durch einen Rechnungsprüfbericht schwer belastet worden. Er soll zwischen 2013 und 2017 rund 27.000 Euro nicht ordnungsgemäß abgerechnet oder dieses Geld sogar für private Zwecke verwendet haben.
Der Parteitag will außerdem die Abgaben für Mandatsträger regeln. Demnach sollen Bundestagsabgeordnete monatlich acht Prozent ihrer Grundbezüge an ihre Landesverbände abführen, Europaabgeordnete ebenfalls acht Prozent an den Bundesverband. Für Mandatsträger in Landtagen können die Landesverbände eigene Regeln beschließen, grundsätzlich bleiben die Abgaben juristisch betrachtet freiwillig.