Einigung über Parkgebühren auf Ratssitzung vertagt

LEVERKUSEN (bu) Das städtische Konzept zur Parkraumbewirtschaftung bleibt umstritten. Der Finanzausschuss vertagte am Montag eine Entscheidung auf die Ratssitzung am 9. Juli, nachdem mehrere Fraktionen Änderungsvorschläge eingebracht hatten. Das Konzept sieht unter anderem Gebührenerhöhungen fürs Parken in Stadtteilzentren vor sowie Ausweitungen von gebührenpflichtigen Parkzonen vor.

„Das Parkraumkonzept ist reine Geldschneiderei“, sagte Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). „Es geht an der Realität vorbei.“Die Stadteilzentren würden unter Gebührenerhöhungen fürs Parken leiden. „Wir sind hier nicht in Köln oder Langenfeld.“Kostenfreie Parkplätze würden weiter gebraucht. „Wir sollten es dem Bürger leichter machen und alles so lassen wie es ist“, sagte die FDP-Ratsfrau. Die Grünen sprachen sich für „Parkgebühren mit Augenmaß“aus. Mit ihrer Hilfe könne man den Verkehr besser steuern. „Man kann den ÖPNV nicht fördern, ohne den Individualverkehr zu hemmen“, sagte Peter Ippolito (SPD). Je mehr kostenfreier und billiger Parkraum vorhanden sei, desto größer sei der Andrang der Autofahrer. Zudem pochte die SPD auf stadtweit einheitliche Parkgebühren und lehnte Sonderregelungen in einzelnen Zentren ab. „Stadtteilkirchtumspolitik“dürfe es nicht geben. In diese Richtung argumentierte auch die CDU, die sich wie andere Ratsvertreter Beratungszeit ausbat.

Erhard Schoofs (Bürgerliste) betonte den Umweltaspekt der Parkraumbewirtschaftung: „Wollen wir den Luftreinhalteplan erfüllen, müssen weniger Autos fahren.“Nur so seien Fahrverbote zu verhindern.