Scholz gibt 2019 mehr für Verteidigung aus

Der Bundesfinanzminister legt seinen ersten Haushalt vor. Dabei stehen Investitionen im Fokus.

BERLIN Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Staatsschuldenquote im kommenden Jahr erstmals seit 17 Jahren wieder unter die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags senken – und trotzdem die Investitionen des Bundes auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres stabilisieren. Die Schuldenquote gehe 2019 auf 58 Prozent zurück und werde bis 2022 weiter auf 52 Prozent sinken, hieß es am Dienstag bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2019 aus Regierungskreisen.

Noch 2013 hatte der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt infolge der Bewältigung der Finanzkrise bei 77,5 Prozent gelegen. Die Investitionen unter anderem in Straßen, Digitalisierung und Wohnungsbau will Scholz 2019 und in den Folgejahren bei knapp 38 Milliarden Euro halten. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als noch 2017, allerdings etwa zwei Milliarden Euro weniger als 2018. Im laufenden Jahr steckt die Regierung 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in einen Sonderfonds zur Finanzierung der Digitalisierung von Schulen und für den Breitbandausbau. Der Fonds ist an kein Haushaltsjahr gebunden. Der 356,8-Milliarden-Euro-Haushalt für 2019 soll am Freitag vom Kabinett beschlossen und im November vom Bundestag gebilligt werden. Es ist der erste Etat, den SPD-Minister Scholz zu verantworten hat. Scholz hatte sich zur Nullverschuldung (“Schwarze Null“) bekannt. Er hatte sich aber deutlich mehr Investitionen auf die Fahnen geschrieben. Grüne und Linke werfen ihm vor, diesem Anspruch nicht gerecht zu werden.

Vor allem die Verteidigungsministerin kann 2019 rund vier Milliarden Euro mehr ausgeben als 2018. Deutschland steigert seine Verteidigungsausgaben damit auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, allerdings wird dieser Anteil in den Folgejahren wieder leicht sinken, weil die Wirtschaft schneller wächst als das Verteidigungsbudget. Die Bundesregierung hatte sich im Nato-Verbund darauf verpflichtet, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. US-Präsident Donald Trump wirft der Bundesregierung vor, dieses Versprechen nicht einzulösen.

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll 2019 auf gut 98 Milliarden Euro steigen. Bis 2022 sieht der Finanzplan eine weitere Erhöhung auf 110 Milliarden Euro vor. Das sei nötig, weil das Rentenpaket der Koalition zu deutlichen Mehrausgaben der Rentenkasse führen werde. Um vor möglichen Defiziten in der Rentenversicherung künftig besser gewappnet zu sein, werde der Bund ab 2021 jährlich zwei Milliarden Euro in einer „Demografievorsorge Rente“ansparen, hieß es in den Regierungskreisen.